Ergebnisse nach dem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt
Der Koalitionsausschuss hat am Abend des 21. März im Kanzleramt Beschlüsse im Bereich des Steuerrechts, der Vorstandsvergütung börsennotierter Aktengesellschaften sowie der Weiterförderung des EXIT-Programms zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene getroffen.
Im Bereich des Steuerrechts haben die sich Spitzen von CDU, CSU und FDP auf steuerliche Entlastungen, Vereinfachungen und Anpassungen geeinigt. So sollen folgende Eckpunkte neu geregelt werden:
- Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für kaufmännische Unterlagen
- Erstmals gesetzliche Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst und Anpassung der Steuerbefreiungsvorschriften für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten
- Ausweitung der Gültigkeit von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug auf 2 Jahre
- Umsatzsteuerbefreiung von rechtlichen Betreuern und Vormündern
- Umsatzsteuerbefreiung von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen, die an bereits begünstigten Kultureinrichtungen tätig sind
- Umsatzsteuerliche Entlastung für Kooperationen Europäischer Forschungsinfrastruktureinrichtungen (Konsortien)
- Gewerbesteuerbefreiung für Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation
- Gerechtere Aufteilung der Gewerbesteuereinnahmen unter den Gemeinden auch für Betreiber von Solar-Anlagen entsprechend der Sonderregelung für Windkraftanlagenbtreiber
- Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen bei der Erbschaftsteuer („Cash-GmbHs“)
Bei der Frage der Vorstandsvergütung von börsennotierten Aktengesellschaften will die christlich-liberale Koalition im Aktienrecht die Rechte der Eigentümer stärken. Künftig soll den Hauptversammlungen der Aktengesellschaften die obligatorische Aufgabe übertragen werden, über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder eine für den Aufsichtsrat verbindliche Entscheidung zu treffen. Die Neuregelung soll kurzfristig in die laufende Aktienrechtsnovelle eingearbeitet werden.
Im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus haben die Koalitionsspitzen die besonders hohe Bedeutung dieser gesellschaftlichen und politischen Daueraufgabe unterstrichen. Um Perspektiven für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene zu ermöglichen, will die Koalition die erforderlichen Finanzmittel für die erfolgreiche Arbeit der Aussteigerinitiative EXIT auch nach Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung zu stellen.
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