Frage:
Üblicherweise zanken sich CSU und FDP. Beim Thema Steuern hat es aber den Anschein, dass beide die CDU erpressen. Können Sie sich nur auf Kosten der Schwesterpartei profilieren?

Dr. Hans-Peter Friedrich:
Das ist eine falsche Wahrnehmung. Wir erpressen die CDU nicht, und wir profilieren uns nicht auf Kosten der Schwesterpartei. In einigen Punkten haben Liberale und CSU mit den gleichen Positionen Wahlkampf gemacht. Jetzt versuchen wir beide, das umzusetzen.

Frage:
Muss der Bund nicht sparen, statt Steuergeschenke zu verteilen?

Dr. Hans-Peter Friedrich:
Wir setzen mit unserem ehrgeizigen Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen zusätzlichen Konjunkturimpuls von 8,5 Milliarden. Dazu kommen Steuererleichterungen, die schon von der großen Koalition beschlossen wurden. Das entspricht einer Entlastung von 22 Milliarden Euro.

Frage:
Warum haben Sie dann die umstrittene Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotels im Paket noch untergebracht? Ein strategischer Fehler?

Dr. Hans-Peter Friedrich:
Vielleicht ein Kommunikationsproblem. Dabei gibt es gute Gründe für den niedrigen Mehrwertsteuersatz. Unsere Hotels stehen im internationalen Wettbewerb, die Wertschöpfung des Gewerbes findet fast ausschließlich in Deutschland statt, und wir sichern obendrein noch Arbeitsplätze

Frage:
Experten halten es für ein Geschenk an die Hotelbesitzer.

Dr. Hans-Peter Friedrich:
Nein. Viele Hotels gerade in mittelständischer Hand haben in den vergangenen Jahren kaum investiert. Die haben jetzt die Chance dazu. Einige werden ihre Preise senken und Nachfrage anziehen. Sogar Wachstum ist möglich.

Frage:
Müssten Sie nicht die gesamte Mehrwertsteuer einer Generalrevision unterziehen?

Dr. Hans-Peter Friedrich:
Ich setze mich weiterhin für eine Generalrevision der Mehrwertsteuer ein. Wir müssen alle Ausnahmen auf den Prüfstand stellen. Vereinbart ist, dazu Expertenrat einzuholen.

Frage:
Jetzt blockieren die CDU-regierten Länder Ihre Reform. Haben Sie nicht Verständnis für die Finanznöte von Schleswig-Holstein oder Sachsen?

Dr. Hans-Peter Friedrich:
Diese Länder haben doch von der Solidarität der reichen Länder profitiert. Ich denke nur an den föderalen Finanzausgleich und die Hilfen bei der Festsetzung der Schuldenbremse. Jetzt müssen sie umgekehrt auch gesamtwirtschaftliche Verantwortung übernehmen.

Frage:
Sie werden dafür einen Ausgleich verlangen.

Dr. Hans-Peter Friedrich:
Es kann nicht sein, dass die Länder den Bund erpressen.

Frage:
Die Verhandlungen mit den Ländern laufen doch auf Hochtouren.

Dr. Hans-Peter Friedrich:
Da geht es um etwas anderes. Wir lassen kein Land, das Probleme hat, allein auf sich gestellt. Im Rahmen einer gesamtstaatlichen Verantwortung kann der Bund durchaus die Länder bei gemeinsamen Aufgaben wie etwa der Bildung unterstützen.

Frage:
Wäre das nicht die Gegenleistung?

Dr. Hans-Peter Friedrich:
Überhaupt nicht. Wir sind doch keine Teppichhändlerrunde, die um Anteile oder Gegenleistungen feilscht. Bund und Länder setzen, wie vereinbart, einen Schwerpunkt für Bildung bei den Aufgaben und regeln dafür die Finanzierung.

Martin Kessler fasste das Gespräch mit der Berliner Redaktion zusammen.

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