„Die Anschläge in Paris haben uns alle erschüttert und fassungslos gemacht“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in ihrer Rede anlässlich der Terroranschläge in Frankreich. „Diese Anschläge waren Anschläge auf unsere Freiheit, auf unsere Werte, auf die Art und Weise, wie wir zusammen leben, wie wir miteinander umgehen. Es waren Anschläge auf die offene Gesellschaft der westlichen Welt“, unterstrich Hasselfeldt.

„Die Reaktion der Menschen – in Paris, in Berlin – macht auch Mut. Sie haben Solidarität mit Frankreich gezeigt und zeigen es nachwievor – über Grenzen hinweg“, so Hasselfeldt weiter. Am Dienstagabend hatten sich in Berlin mehrere tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor zu einer Mahnwache versammelt, unter ihnen Vertreter muslimischer, jüdischer und christlicher Religionsgemeinschaften. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und zahlreiche Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahmen an der Mahnwache teil und setzten ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Solidarität mit Frankreich.

„Wenn 50 Staats- und Regierungschefs in Paris auf die Straße gehen, wenn Millionen sich aufmachen zum Marsch der Freiheit, und dann auch noch ein muslimischer Arbeiter in dem von Terroristen heimgesuchten jüdischen Geschäft vier Menschen rettet, wird deutlich: Unsere Werte sind stärker als der Terror“, sagte Hasselfeldt. In solch einer Situation stellten sich auch Fragen, ob solche Taten auch bei uns geschehen könnten und ob wir alles für die Sicherheit der Menschen tun. „Wir wissen, ISIS und al-Qaida bedrohen nicht nur einige fremde Staaten weit weg von uns, sondern sie bedrohen auch uns.“ Hasselfeldt betonte, dass bei allen weiteren Regelungen der bewährte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelte: „So viel Freiheit wie möglich, aber auch so viel Sicherheit wie nötig!“

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende unterstrich drei wesentliche Maßnahmen zur effizienteren Terrorbekämpfung: ein besserer Überblick über die Reisebewegung von Gefährdern, Maßnahmen gegen den Extremismus, wie die Bestrafung finanzieller Unterstützung oder der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen sowie die Mindestspeicherung von Verbindungsdaten. Es könne nicht sein, dass Verbindungsdaten in der Telekommunikation für Rechnungen, aber nicht für die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gespeichert würden, unterstrich Hasselfeldt.

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