Orientierungsdebatte im Bundestag

Die CSU-Landesgruppe setzt sich intensiv mit dem Thema Sterbebegleitung auseinander und greift die gesellschaftliche Diskussion um Selbstbestimmung am Lebensende auf. Bereits Anfang September diskutierte die CSU-Landesgruppe darüber mit dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück. Und als einzige Partei hat die CSU ein Positionspapier „Miteinander bis ans Lebensende. Leben gestalten statt Sterben organisieren“ vorgelegt.

Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag ab 9 Uhr eine vierstündige Orientierungsdebatte zum Thema Sterbebegleitung führen. In Deutschland sind der Suizid sowie die Beihilfe zum Suizid straflos. Im Gegensatz dazu ist die aktive Sterbehilfe verboten. In den kommenden Monaten werden sich die Abgeordneten eine Meinung bilden, welche rechtlichen Neuregelungen bei der Sterbebegleitung notwendig sind. Weitgehende Einigkeit besteht darin, die Betreuung der Menschen am Ende ihres Lebens durch den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung zu verbessern. Eine palliative Begleitung kann den Menschen Schmerzen und Ängste nehmen.

Da es bei der Sterbebegleitung um eine schwierige Gewissensentscheidung geht, gibt es für die Abstimmung keine Vorgabe der Fraktionen, sondern wie bei anderen komplexen, ethischen Fragen werden sich einzelne, ggf. fraktionsübergreifende Gruppen bilden und eigene Anträge formulieren. Über diese wird dann im Plenum abgestimmt werden. Die Orientierungsdebatte am Donnerstag dient somit einem ersten Meinungs- und Positionsaustausch und soll die Bildung von Interessengruppen in den kommenden Monaten erleichtern. Sie leistet damit zugleich einen weiteren Impuls für die wichtige gesellschaftliche Debatte zur Sterbebegleitung.

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