Schnelles Internet für alle. „Beim Zugang zur digitalen Welt handelt es sich um die grundlegenden Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe am öffentlichen Leben und um eine Frage der Innovationsgerechtigkeit. Betroffen sind Stadt, Land, Ost, West, und auch unser Land als europäischer und Weltwirtschaftsstandort“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.

Die CSU treibt den Netzausbau voran und will schnelles Internet für private Haushalte und Unternehmen auch im ländlichen Raum bereitstellen: „Ziel ist es, in wettbewerblichen Strukturen eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie sicherzustellen und den Breitbandausbau vor allem im ländlichen Raum konsequent voranzutreiben“, betont Ulrich Lange. 

Mindestlohn kommt. Der Bundestag hat in dieser Woche das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. „Gute Leistung muss sich lohnen und auch fair bezahlt werden“, fasst der sozialpolitische Sprecher der CSU Stephan Stracke die Leitlinie der CSU zusammen. „Jetzt bringen wir ein Gesetzespaket auf den Weg, das die tarifliche Bindung weiter stärken wird, und einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringt. Auch das nutzt vier Millionen Menschen in diesem Land – und das ist gut. Wir stellen faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen sicher, indem wir die Sozialpartnerschaft stärken, und wir schaffen gleichzeitig einen Mindestschutz für Beschäftigte“, sagte Stracke.

Der „Mindestlohn per Parlamentsabstimmung“ wird jetzt einmalig und letztmalig erfolgen. Ab dann wird im Zweijahres-Rhythmus die Mindestlohnkommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eigenverantwortlich den Mindestlohn festlegen.

Mehr Geld für Pflege. „Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz bringen wir zügig die erste Stufe der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Pflege auf den Weg. Damit verbunden ist eine Vielzahl von Verbesserungen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU). Die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland profitieren ab dem 1. Januar 2015 von Leistungsverbesserungen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro. Die meisten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung steigen pauschal um 4 Prozent. Weitere Maßnahmen stärken die Pflege zu Hause und verbessern den Pflegealltag in den Heimen. In 20 Jahren soll der Pflegevorsorgefonds helfen, die Beiträge der Pflegeversicherung zu stabilisieren – ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

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