Transitzonen sind eine Möglichkeit, um schneller zwischen Schutzbedürftigen und Nichtschutzbedürftigen zu unterscheiden und so Verfahren zu beschleunigen. Das bekräftigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer.
"Es wäre eine klare Signalwirkung", sagte Mayer im Deutschlandfunk. Denn dadurch könne man in beschleunigten Verfahren diejenigen, die offenkundig kein Recht auf Asyl haben, im Grenzbereich aufhalten und unmittelbar aus dem Transitbereich zurückweisen. Es würde aber weiterhin eine individuelle Prüfung bezüglich des Rechts auf Asyl stattfinden, betonte Mayer.
Er machte deutlich, dass dieses beschleunigte Verfahren im Sinne aller Beteiligten sei. „Es ist doch durchaus auch im Sinne des Antragstellers, schnell zu erfahren, ob er überhaupt die Perspektive hat, in Deutschland dauerhaft zu bleiben.“ Für ihn sei dies eine sehr pragmatische Vorgehensweise, die auch Bestandteil zweier EU-Richtlinien ist. Mayer stellte zudem klar, dass es andere Länder gebe, die diese sogenannten Transitzonen schon eingerichtet hätten und dass diese sich auch in Deutschland seit Jahren auf Flughäfen bewährten.
Erst kürzlich forderte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, das bereits bestehende Flughafenverfahren auf Landgrenzen auszuweiten. Denn dies würde eine dringend nötige Entlastung schaffen, sagte Hasselfeldt. Dadurch könnten Nicht-Schutzbedürftige noch bevor sie nach Deutschland kommen, zurückgewiesen werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, unterstrich unterdessen in Richtung SPD, die solche Transitzonen noch ablehne: „Ich habe den Eindruck, dass die SPD noch nicht begriffen hat, wie angespannt derzeit die Situation in Deutschland ist“, so Straubinger.
Er ergänzte: „Man kann nicht einerseits für schnellere Verfahren und konsequente Rückführung sein und andererseits die Transitzonen, die genau dieses Ziel haben, verteufeln. Wer die Situation vor Ort kennt, weiß: Wir müssen so schnell wie möglich handeln und den Zustrom reduzieren.“ Ein wichtiger Schritt sei es deshalb, illegale Einreisen direkt an der Grenze zu verhindern. „Dafür brauchen wir die Transitzonen. Die Belastungsgrenze ist für viele Kommunen und Landkreise erreicht – insbesondere in Bayern, aber auch im Rest der Republik.“
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