Koalitionsspitzen äußern sich zufrieden mit der Klausurtagung auf dem Petersberg
Die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion haben auf einer zweitägigen Klausur auf dem Petersberg bei Bonn wichtige außen-, gesellschafts- und finanzpolitische Beschlüsse gefasst. Alle Seiten lobten die sehr gute Atmosphäre der Klausur.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, die Tagung sei geprägt gewesen von Sachlichkeit und dem gemeinsamen Willen, die anstehenden Probleme zu lösen. Hasselfeldt betonte: "Diese Klausurtagung ist eine gute Grundlage für die weitere Arbeit in der Koalition."
Gerda Hasselfeldt erklärte, dass sich die Koalition neben wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Themen auch den großen gesellschaftspolitischen Fragen verpflichtet sieht. Die Koalitionsspitzen hätten sich deshalb auf der Klausurtagung auf Beschlüsse zu den Themen Sterbehilfe und Stärkung der Palliativversorgung verständigt.
Ziel sei es beim Thema Sterbehilfe, aus der Mitte des Parlaments eine breite gesellschaftspolitische Diskussion zu diesem schwierigen ethischen Thema anzustoßen.
Außerdem solle die Palliativversorgung flächendeckend verbessert werden. Dazu nötig sei neben einer besseren Verzahnung zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern vor allem auch eine bessere Qualifizierung des Personals.
Hasselfeldt sagte: "Dass wir hier auf dem Petersberg Beschlüsse zur Sterbehilfe und dem Ausbau der Hospizversorgung gefasst haben, zeigt, dass die Koalition diesen Themen große Bedeutung beimisst."
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