Deutschland feiert. Am 3. Oktober jährt sich die Deutsche Einheit zum 26. Mal.
Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, wirft im Interview einen Blick auf Ost und West. Er macht deutlich: „Wir müssen alles dafür tun, damit es den Menschen gut geht – und das machen wir.“
26 Jahre Deutsche Einheit: Was ist Ihr Fazit?
Wir haben den Aufbau Ost erfolgreich gestaltet. Die ostdeutsche Wirtschaft hat aufgeholt, die Arbeitslosenzahlen sinken, die Einkommen steigen. „Ost und West“ – diese Trennung verschwindet auch aus den Köpfen. Gerade junge Leute machen da keinen großen Unterschied mehr. Jedenfalls geht es den Menschen in Ost und West, Nord und Süd besser als vor 26 Jahren. Man muss es wirklich so deutlich sagen: Deutschland geht es gut! Aber wir stehen auch vor großen Herausforderungen – nicht zuletzt wegen der Flüchtlingssituation und den gesellschaftlichen Veränderungen.
Doch trotz der guten Situation zog in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die AfD mit Rekordergebnissen in die Landtage. In Sachsen demonstrieren jede Woche Tausende bei Pegida. Woran liegt das und wie kann die Politik die Sorgen der Menschen nehmen?
Ja, das scheint paradox zu sein. Obwohl Ostdeutschland einen geringen Ausländeranteil hat, sind die Sorgen der Menschen umso größer. Die Menschen fürchten, dass die Flüchtlinge – neben der Digitalisierung und der Globalisierung Deutschland überfordern. Die langfristigen Folgen sind einfach sehr wenig greifbar. Die Menschen haben Angst, dass ihnen etwas weggenommen wird und diese Angst müssen wir ihnen nehmen. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass es den Menschen gut geht – und das machen wir. Wir haben die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Das sind aber keine einfachen Antworten, die man in simple Parolen verpacken kann, wie man sie von links und rechts außen hört. In komplexen Zeiten sind nachhaltige Lösungen gefragt. Erst kürzlich haben wir einen Haushalt eingebracht, der mehr Geld für Sozialleistungen und für die Sicherheit unserer Bürger bereithält, aber dennoch ohne neue Schulden auskommt.
Wo steht Deutschland in 26 Jahren?
Deutschland hat sich in den letzten 26 Jahren verändert – und zwar positiv. Und Deutschland wird sich weiter verändern. Das ist so und das ist auch gut so. Ich denke hier an die Zuwanderung, aber vielmehr noch an den demographischen Wandel und die schon angesprochene Digitalisierung und Globalisierung. Damit gehen enorme Herausforderungen einher – aber eben auch enorme Chancen. Die müssen wir nutzen. Wir müssen die gesellschaftlichen Veränderungen so begleiten und gestalten, dass der Kern, dass das, was unser Land ausmacht, erhalten bleibt und gestärkt wird. Die CSU setzt dabei wie keine andere Partei auf eine solide Finanzpolitik – zum Wohle unserer Kinder und Enkel. Dabei müssen wir gleichzeitig aber auch investieren – zum Beispiel in Bildung, in Forschung, in die Infrastruktur. Nur das zahlt sich langfristig aus. So, dass es uns 2042 mindestens genauso gut geht, wie heute.