Ist eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft eine Ehe? Eine schwierige Frage, die ausreichend Diskussion und gesellschaftlichen Diskurs bedarf. Trotzdem setzten SPD, Linke und Grüne dieses Thema am Freitag kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages. „Diese taktischen Spielchen mit Grünen und Linken belegen doch nur eins: Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird die SPD, wenn es reicht, auf Bundesebene ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen. Schade, dass sie dafür ein so sensibles und höchst persönliches Thema missbraucht“, sagte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, bereits im Vorfeld der Debatte deutlich.

Gerade weil die Entscheidung für oder gegen eine Öffnung der Ehe eine höchstschwierige persönliche Abwägung ist, haben CDU und CSU noch einmal hervorgehoben, dass die Abstimmung eine Gewissensentscheidung ist. Hasselfeldt machte klar, dass sie jede einzelne Meinung respektiere. Für sie sei jedoch klar: Die Ehe zwischen Mann und Frau ist die Keimzelle der Gesellschaft und Grundlage für die Ordnung unseres Staates. Diese Position hat die CSU auch klar in ihrem Grundsatzprogramm formuliert. „Nur aus dieser Verbindung können auf natürlichem Wege Kinder entstehen. Das kann man nicht relativieren“, so Hasselfeldt.

Unbestritten sei allerdings auch, dass die Entscheidung von zwei Menschen, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft einzugehen, Toleranz und Anerkennung verdiene und eine rechtliche Absicherung benötige. „Diese rechtliche Absicherung haben wir vor vielen Jahren dieser Gemeinschaft mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegeben.“ Diese seien nicht mehr und nicht weniger wert als eine Ehe. Mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft sind Homosexuelle bereits in vielen Bereichen Eheleuten gleichgestellt, jedoch nicht in allen.

Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass Ehe und Familie unter besonderem Schutz des Staates stehen. Hasselfeldt wunderte sich deshalb, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) heute keine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung der Ehe für alle mehr für nötig halte. Noch vor kurzem hatte derselbe Minister eine andere Auffassung – dokumentiert in einer Antwort seines Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen. „Für mich hat das mit Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit und auch Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun“, unterstrich Hasselfeldt.