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„Tatsache ist, dass es den Menschen im Land gut geht, dass es ihnen besser geht als vorher, und das spüren sie auch“, unterstrich Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, im Plenum. Der Deutsche Bundestag debattierte am Dienstag in seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode über die Situation in Deutschland.

Fakt ist: Nie zuvor hatten so viele Menschen einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Löhne steigen. Die Renten auch. Die Situation in Deutschland ist gut. „Der Erfolg der letzten Jahre hängt auch mit dem Fleiß der Menschen im Land zusammen, und er hängt mit einer guten Regierung in Berlin zusammen“, sagte Gerda Hasselfeldt in ihrer Rede zur Situation in Deutschland, welche zugleich  ihre Abschiedsrede war. 

2005 noch war Deutschland unter Kanzler Schröder (SPD) der kranke Mann Europas. 5,2 Millionen Menschen waren damals arbeitslos. Unter Rot-Grün wurde bis 2005 außerdem die Maastrichter Staatsverschuldungsquote vier Mal in Folge gerissen. Heute hat die unionsgeführte Bundesregierung keine neuen Schulden aufgenommen – im vierten Jahr in Folge.

Auch ohne neue Schulden wurde in dieser Wahlperiode kräftig in die Zukunft des Landes und der Menschen investiert – in Bildung und Forschung, in Digitalisierung und in die Infrastruktur. So haben sich zum Beispiel seit Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ausgaben für Bildung und Forschung mehr als verdoppelt. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 werden 270 Milliarden Euro in mehr als 1.000 Infrastrukturprojekte investiert. 

 

 

Eines steht jedoch fest: Die Union wird sich nicht auf den Erfolgen ausruhen. Auch künftig wird es mit CDU und CSU keine neuen Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen und keine Steuererhöhungen geben - stattdessen zielgerichtete Investitionen in Bildung und Forschung, Verkehr und Digitalisierung. „Wir brauchen nichts Neues zu beginnen, sondern wir müssen an diesem Kurs festhalten“, so Hasselfeldt. Für die Union stehe deshalb auch weiterhin die Entlastung von Familien oben auf der Agenda. „Wir wollen die Familien stärken. Deshalb wollen wir in der nächsten Legislaturperiode das Kindergeld erhöhen, und zwar kräftig - um 25 Euro im Monat -, und wir wollen den Kinderfreibetrag an den Freibetrag der Erwachsenen anpassen; denn Kinder sollten beim Freibetrag steuerlich genauso behandelt werden wie die Erwachsenen“, fügte Hasselfeldt hinzu.

Außerdem müsse alles dafür getan werden, die Zahl der Arbeitslosen weiter zu senken. Ziel ist die Vollbeschäftigung im Jahr 2025. Denn: Die Menschen in Arbeit zu bringen, ist die beste Sozialpolitik, unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe weiter.

Doch auch die innere Sicherheit ist und bleibt eines der wichtigsten Themen. Vor allem auf Drängen der Union wurden in der 18. Wahlperiode die Maßnahmen für Sicherheit deutlich verschärft. „Wir in der Union haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass uns die Sicherheit der Menschen von ganz eminenter und großer Bedeutung ist. Das ist Markenkern unserer Politik“, sagte Hasselfeldt. Sie ergänzte: „Deshalb haben wir in vielen Verhandlungen - das gehört zur Wahrheit - innerhalb der Koalition hart dafür gekämpft. Beispielsweise musste es in Bezug auf die Abschiebehaft von Gefährdern leider den Anschlag am Breitscheidplatz geben, damit die Sozialdemokraten bereit waren, diese Politik mitzugehen. Das ist die Wahrheit.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in ihrer Rede deutlich, was alles in den letzten vier Jahren erreicht wurde. Fazit: Deutschland geht es gut. Dennoch befinde sich die Welt in unsicheren Zeiten. Stichwort Türkei. Die Entwicklung in dem Land sei mehr als besorgniserregend. „Die Türkei verlässt immer mehr den Weg der Rechtsstaatlichkeit, und das zum Teil in einem sehr schnellen Tempo. Wir haben die Aufgabe – das Auswärtige Amt und wir alle tun alles dafür –, die deutschen Staatsbürger freizubekommen“, betonte Merkel. Aus diesem Grund werde man die Beziehungen zur Türkei neu ordnen müssen – eingeschlossen dabei auch die Frage, die EU-Beitrittsverhandlungen zu suspendieren oder zu beenden. „Hierzu braucht man Mehrheiten in Europa. Dies ist ein Vorgang, der natürlich entschieden, aber auch wohlbedacht durchgeführt werden sollte“, so Merkel.

 

 

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