Es könne nicht sein, dass Deutschland und Schweden die meisten Flüchtlinge aufnehmen und andere Länder sich derweil „einen schlanken Fuß machen“, betonte Hasselfeldt. Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die aktuellen Zahlen vorgestellt. Demnach rechnet der Bund mit rund 800.000 Asylbewerben im laufenden Jahr. Das sind so viele Menschen wie in einer deutschen Großstadt wohnen. Allein im Juli sind 83.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Rund 40 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland sind aus sicheren Herkunftsländern. Ihr Asylantrag hat kaum Chancen auf Erfolg. Die Anerkennungsquote geht gegen Null. Bayern richtet deshalb eigene Zentren für Asylsuchende aus diesen sicheren Balkanstaaten ein. „Das ermöglicht schnellstmögliche Verfahren. Wir brauchen unsere Kräfte und Kapazitäten für diejenigen, die an Leib und Leben bedroht sind“, erklärte Hasselfeldt. Sie forderte außerdem: „Wir müssen die Anreize, nach Deutschland zu kommen, unbedingt reduzieren. Dazu gehört auch Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten zu benennen.“ Denn diejenigen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, haben kein Anrecht auf Asyl. Sie sind weder politisch verfolgt, noch herrscht in ihren Herkunftsländern Bürgerkrieg. 

Auf einem Flüchtlingsgipfel sollen im September Details im weiteren Vorgehen geklärt werden. „Jetzt gilt es umso mehr, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen“, so Hasselfeldt. „Die Grünen dürfen sich hier nicht aus ideologischen Gründen quer stellen.“

Angesichts der enormen Herausforderungen in der Flüchtlingsproblematik müssten schnell Lösungen gefunden werden – vor allem auch auf europäischer Ebene. Dazu gehöre es, die Standards bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in allen EU-Mitgliedsstaaten anzugleichen. Hasselfeldt: „Für viele Asylbewerber in Südosteuropa ist Deutschland wegen seiner hohen Standards und finanziellen Unterstützung besonders attraktiv. Dies ist zu überprüfen.“

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