Die drei Parteivorsitzenden der Großen Koalition hatten sich Anfang des Monats auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms geeinigt. Nun stellt die SPD immer neue Forderungen und blockiert das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Asylpaket.

„Die SPD schnürt regelmäßig bereits vereinbarte Kompromisse wieder auf und rudert zurück. So kann das nicht funktionieren. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, wie viele Tausend Flüchtlinge nach wie vor jeden Tag nach Deutschland kommen“, machte die CSU-Landesvorsitzende in einem Interview deutlich. „Wenn sich die Parteivorsitzenden auf eine Linie verständigt haben, müssen diese Vereinbarungen gelten. Das Problem ist zu groß.“

Ganz bewusst habe sich die CSU für das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige ein- und durchgesetzt. Erst sah das die SPD genauso, dann wieder nicht, stellte Hasselfeldt fest. Auch gab es eine Einigung auf bestimmte Personengruppen für die Aufnahmezentren. Erst stimmten die Sozialdemokraten zu, dann auf einmal nicht mehr. Gleiches betreffe die schnellen Abschiebungen, führte die CSU-Politikerin aus: „Die SPD darf nicht ständig auf die Bremse treten, nur weil sie selbst keine klare Linie hat.“

Druckversion