Hasselfeldt fordert die SPD auf, sich in der Sache zu bewegen und die parteitaktischen Spielchen sein zu lassen. Dafür sei die Situation zu ernst. «Transitzonen zu tabuisieren, um dann selber Einreisezentren an Erstaufnahmeeinrichtungen als Knaller-Idee zu verkaufen, ist zu einfach und wird der dramatischen Lage nicht gerecht. Verunglimpfungen von Vorschlägen tragen nicht zur Lösung bei“, stellt die CSU-Politikerin in einem Interview klar.

Zudem erwartet die CSU-Landesgruppenvorsitzende von der SPD, dass alle Länder die neuen Gesetze des Asylpakets auch endlich konsequent umsetzen und anwenden. „Rückführungen sollten, so wie es im Gesetz steht, nicht angekündigt und Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. Das hätte eine starke Signalwirkung“, erklärt Hasselfeldt.

CDU und CSU hatten sich am vergangenen Sonntag auf einen Forderungskatalog geeinigt, in dem Transitzonen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenzen“ bezeichnet werden. Zudem bekannten sich die Unionsparteien zum Ziel, die Zuwanderung zu ordnen und zu steuern sowie die Fluchtursachen zu bekämpfen, um damit die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Am vergangenen Freitag hatte bereit der Vorstand der CSU-Landesgruppe neben der konsequenten Anwendung der Asylpakets weitere Maßnahmen wie wirksame Grenzkontrollen, die Einrichtung von Transitzonen und Zurückweisungen an der Grenze gefordert.

 

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