Mehr Besinnung auf das gemeinsam Erreichte in der Flüchtlingskrise, forderte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe auf dem CSU-Parteitag 2015. „CDU und CSU können den riesigen Flüchtlingsstrom nur gemeinsam bewältigen.“

Hasselfeldt unterstrich die drei großen Aufgaben, die es aktuell im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu bewältigen gilt. „Wir müssen für eine menschenwürdige Versorgung sorgen, die Bleibeberechtigen integrieren, aber dennoch die heimische Bevölkerung nicht überfordern“, sagte Hasselfeldt auf dem Parteitag. Es gehe, so die Vorsitzende weiter, um die Reduzierung und Begrenzung der Zahlen.  Die Frage ist jedoch wie. Hasselfeldt unterstrich: „Die Aufnahmefähigkeit unseres Landes ist begrenzt. Die Belastungsgrenze ist vielerorts in Deutschland erreicht, häufig auch überschritten.“

Der Schutz der Außengrenzen, die Einrichtung von Hotspots und die Unterstützung von Flüchtlingslagern in den Herkunftsregionen sei für Reduzierung des Zustroms ebenso nötig wie eine nationale Obergrenze, so Hasselfeldt. „Hier haben wir noch einige Diskussionen mit unserer Schwesterpartei vor uns.“

Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass man bereits einiges gemeinsam erreicht habe.  So zum Beispiel die Einstufung weiterer sicherer Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer, schnellere Verfahren durch besondere Aufnahmeeinrichtungen, die Verringerung von Anreizfaktoren sowie die konsequente Rückführung.

Mit der Wirtschaft sei man beim Thema Flüchtlinge ebenfalls in intensivem Austausch – auch auf dem Parteitag. Bei einem Rundgang informierte sich die CSU-Landesgruppenvorsitzende über die Herausforderungen für Unternehmen und deren Wünsche an die Politik. Dabei wurde auch deutlich, dass die Wirtschaft insgesamt  – trotz der aktuellen Situation – mit der politischen Weichenstellung in Bayern und Berlin zufrieden sei.

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