„Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern. Ich sehe deshalb dringenden Handlungsbedarf, “ sagte Hasselfeldt in einem Interview. Sie forderte die Bundessozialministerin Andrea Nahles auf, hier schnell aktiv zu werden und gesetzlich sicherzustellen, dass derartige Ansprüche nicht bestehen. „Wenn das Einkommen im Heimatland niedriger ist als die Sozialleistungen in Deutschland, ist das ein großer Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Das wäre nicht nur eine weitere große Belastung für unser Sozialsystem, sondern schadet auch den Herkunftsländern, weil es die Abwanderung weiter verstärkt“, so die CSU-Landesgruppenvorsitzende.

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