Hasselfeldt begrüßte die Entscheidung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier zum obersten Flüchtlingskoordinator zu machen und die Koordinierung der Flüchtlingspolitik ins Bundeskanzleramt zu holen. „Damit wird deutlich, welche Herkulesaufgabe Deutschland zu stemmen hat. Wir müssen die Kräfte aller staatlichen Ebenen bündeln“, so Hasselfeldt in einem Interview mit der Rheinischen Post. Sie mahnte jedoch an, dass es mit der Benennung nicht getan sei: „Wir müssen schnellstmöglich weitere Schritte gehen, um den Zustrom zu reduzieren. Dafür müssen wir Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive direkt an der deutschen Grenze zurückweisen. Deutschland kann nicht jeden aufnehmen.“

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein Konzept, wonach das Bundeskanzleramt die politische Steuerung dieser Flüchtlingspolitik übernimmt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier

(CDU) soll als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher aufeinander abstimmen. Zur Unterstützung soll im Kanzleramt außerdem eine eigene Stabsstelle zur Flüchtlingspolitik eingerichtet werden. Bis auf weiteres soll das Bundeskabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen Tagesordnungspunkt behandeln. 

Druckversion