Frau Hasselfeldt, kommen die Krawalle und Gewalttaten beim G20-Treffen in Hamburg der Union im Wahlkampf zupass? Sie können linke Parteien mitverantwortlich machen für die Gewalt.

Ich sehe die schlimmen Ereignisse in Hamburg nicht unter Wahlkampfgesichtspunkten. Wir haben hier eine Entwicklung, auf die wir alle Antworten geben müssen.

Welche Konsequenzen zieht die CSU, außer den lange versprochenen zusätzlichen 15 000 Polizisten?

Zuerst gelten unser Dank und unsere Anerkennung den eingesetzten Polizisten. Sie sind entschieden gegen linke Gewalttäter, zum Teil unter Lebensgefahr, vorgegangen. Vor diesem Hintergrund halte ich es für unfassbar, dass linke Parteien die Gewalt verharmlosen und die Polizei zum Sündenbock machen. Attacken auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte sind Angriffe auf unseren Staat. Wir haben erst kürzlich auf Druck der Union die Strafbarkeit solcher Angriffe verschärft. Wir müssen natürlich auch über eine verbesserte personelle und sachliche Ausstattung der Polizei reden. Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz haben wir diese Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst: Neben den mindestens 15 000 zusätzliche Polizisten fordern wir die stärkere Nutzung von Versammlungsauflagen und –verboten, die Schaffung einer europäischen Extremistendatei auch für Linksradikale und die Schließung quasi rechtsfreier Räume wie die Hamburger Rote Flora und die Berliner Rigaer Straße.

Sollte Olaf Scholz zurücktreten?

Ich halte nichts davon, immer gleich mit Rücktrittforderungen zu kommen.

Wenn linke Szenetreffs wie die Rote Flora in Hamburg geschlossen werden, wie das die Union will, werden sich deren Anhänger anderswo zusammen finden. Verlagern Sie damit das Problem nicht nur?

Rechtsfreie Räume, wie die Rote Flora, die die Keimzelle der Gewalt war, dürfen nicht geduldet werden. Es ist schon befremdlich, dass der Linksextremismus im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin nicht vorkommt. Notwendig ist die stärkere und wirksamere Bekämpfung des Linksextremismus. Die Präventionsprogramme der damaligen Bundesfamilienministerin Schwesig zielten eher auf rechtsextreme und islamistische Gewalttäter.

Plädieren Sie für V-Leute des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der linksextremen Szene?

Unsere verfassungsmäßige Ordnung wird nicht nur von Rechtsextremisten oder Islamisten, sondern auch von linksextremen Gewalttätern bedroht, wie wir in Hamburg leider erleben mussten. Natürlich muss die linksextreme Szene beobachtet werden. Welche Instrumente zur effektiven Bekämpfung dieser Umtriebe eingesetzt werden müssen, sollten Fachleute klären.

Was kann Joachim Herrmann, der CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, besser als Bundesinnenminister Thomas de Maiziere?

Es geht nicht darum, wer etwas besser kann. Die Sicherheit der Bürger hat für die Union insgesamt einen sehr hohen Stellenwert. Unsere großen Städte in Bayern sind sicherer als anderswo. Die bayerische Polizei ist besser ausgestattet. Besetzte Häuser werden nicht geduldet. Andere Bundesländer sehen das als vorbildlich an.

Ist der Bayernplan, den die CSU zur Bundestagswahl aufstellen will, eine Zusammenfassung der Streitpunkte mit der CDU, von der Flüchtlingsobergrenze, dem Ausbau der Mütterrente bis zu Volksentscheiden?

Der Bayernplan wird ein umfassendes politisches Angebot der CSU für die Wähler und Wählerinnen im Freistaat sein. Darin werden wir natürlich auch eigene Schwerpunkte setzen.

Aber führt die CSU die Wähler damit nicht an der Nase herum? Es ist doch völlig unklar, was die CSU wird durchsetzen können?

Da empfehle ich einen Blick auf den letzten Bayernplan von 2013. Wir haben alles gehalten, was wir versprochen haben. Darin stand etwa die Mütterrente. Die haben wir umgesetzt. Oder die Pkw-Maut, die viele, selbst in der CDU, skeptisch sahen.

Auch Angela Merkel lehnte die Maut ab.

Das Ergebnis spricht doch für sich. Wir haben die Pkw-Maut durchgesetzt. Sie ist Gesetz und wird nun eingeführt, damit auch ausländische Autofahrer etwas zum Erhalt unserer Straßen beitragen.

War es klug, dass Horst Seehofer eine Flüchtlings-Obergrenze bereits jetzt zur Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung der CSU gemacht hat?

CDU und CSU sind sich einig, dass sich die Geschehnisse von 2015 nicht wiederholen dürfen. Es ist richtig und hilfreich, die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge mit einer konkreten Hausnummer zu begrenzen.

Warum klagt die bayerische Staatsregierung eigentlich nicht gegen das Gesetz für die Ehe für alle?

Das ist noch nicht entschieden. Die Staatsregierung lässt erst einmal die verfassungsrechtlichen Aspekte genau prüfen.

Aber der Riss in dieser Frage geht doch auch quer durch die Unionsfraktion. Mehr als 70 Abgeordnete von CDU und CSU sind für die neue Regelung.

Die Abstimmung war eine höchstpersönliche Entscheidung jedes Abgeordneten. Ich respektiere das Votum jedes Einzelnen. Zugleich sage ich, dass ich grundsätzlich der Meinung bin, dass die Ehe zwischen Mann und Frau nicht identisch ist mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Auch für diese Meinung fordere ich Respekt.

Frau Hasselfeldt, nach über 30 Jahren sagen Sie der Politik nun Adieu. War diese Zeit für Sie mehr Last oder Lust?

Es war eine unglaublich spannende Zeit, die ich nicht missen möchte. Es gab viel Freude, aber natürlich auch viel Arbeit und manche Enttäuschung. Dennoch überwiegt das Gefühl großer Dankbarkeit, dass ich solange in Verantwortung stehen und für meine bayerische Heimat tätig sein durfte.

Wollte Sie Horst Seehofer nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, weil Sie ihm zu Merkel-nah sind?

Meine Entscheidung, nicht mehr als Bundestagsabgeordnete zu kandidieren, ist aus rein persönlichen Motiven heraus gefallen. Mit 67 Jahren, davon über 30 in der Politik, ist es Zeit Jüngeren Platz zu machen.

Was haben Sie von Angela Merkel gelernt?

Ich schätze ihre Klugheit, ihre Besonnenheit, sich auch in schwierigen Situationen nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Sie nimmt ihre Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk bis an die Grenzen der Belastbarkeit wahr. Es ist ein großes Glück, dass wir in dieser unruhigen Welt eine so besonnene Kanzlerin haben.

Was werden Sie in der Zeit nach der Politik tun? Konrad Adenauer züchtete Rosen.

Jetzt steht erstmal der Wahlkampf an, in dem ich mich mit ganzer Kraft einbringen werde. Was nach der Wahl kommt, werde ich sehen. Auf keinen Fall werde ich mich mit ungebetenen Ratschlägen in die Politik einmischen.

 

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