„Die EU-Kommission muss unbedingt pragmatischer und schneller werden“, sagte die Landesgruppenvorsitzende. EU-Innenkommissar Avramopoulos hatte zuvor angekündigt, die EU-Außengrenzen durch den Aufbau von multinationalen Grenzschutzteams besser zu schützen. Bis zum Jahresende soll ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegen. Hasselfeldt: „Immerhin kommen jetzt ein paar Vorschläge, doch in die Tat umgesetzt hat sie kaum etwas. Und das, obwohl die dramatische Lage bereits seit Monaten besteht.“

Denn noch immer sei unklar, wann endlich die Prüfzentren an den Außengrenzen in Betrieb gehen können. „Angesichts des großen Drucks auf die Grenzen muss so früh wie möglich feststehen, wer bleiben kann und wer nicht. Das macht dann auch die Verteilung der Schutzbedürftigen einfacher, die weiterhin nicht funktioniert“, erklärte Hasselfeldt.

Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten ist beim Sondergipfel der EU-Staats-und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel das entscheidende Thema. Denn noch immer sind nicht alle EU-Mitgliedsstaaten bereit, die geplante Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen zu akzeptieren. „Es muss auf jeden Fall Konsequenzen haben, wenn manche Länder sich strikt weigern. Diese müssten in Zukunft bei der Verteilung von EU-Fördergeldern spüren, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist“, forderte unterdessen der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser.

 „Europa darf in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht an der Willkür mancher Staaten scheitern. Jetzt wird statt Quote wieder Freiwilligkeit gepredigt. Das kann nicht das wichtigste Kriterium in dieser alles entscheidenden Frage sein.“ Frieser spricht sich dafür aus, die Verteilung der Flüchtlinge an die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosenquote und die Zahl der bereits aufgenommenen Asylbewerber der Länder zu koppeln.

Bisher nahmen Deutschland und Schweden die meisten der Flüchtlinge innerhalb der EU auf und schulterten damit neben Österreich den Flüchtlingsstrom größtenteils allein. Durch die Quote sollen diese Länder, aber auch die besonders betroffenen Erst-Aufnahmeländer wie Griechenland, Italien und Ungarn entlastet werden. Allein in Deutschland wird in diesem Jahr mit rund 800.000 Asylbewerbern gerechnet.

Inzwischen forderte das Europaparlament die Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden innerhalb der EU. Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag in Brüssel im Eilverfahren mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus. Die Volksvertretung muss zu den geplanten Notfallmaßnahmen noch angehört werden. Die letzte Entscheidung hat aber der Rat der Europäischen Union.

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