Kommentar der CSU-Landesgruppenvorsitzenden im Newsletter der CDU/CSU-Fraktion
In ihrem Kommentar für den Newsletter der CDU/CSU-Fraktion unterstreicht die CSU-Landesgruppenvorsitzende die gute Ausgangslage der Großen Koalition – nach acht Jahren unionsgeführter Bundesregierungen stehe Deutschland hervorragend da. Gerda Hasselfeldt betont dabei, dass der Koalitionsvertrag eine sehr gute Basis ist, um diesen Erfolg fortzuführen. Was dort gemeinsam vereinbart wurde, werde auch gemeinsam umgesetzt:
In dieser Woche hat die Koalition ihr Programm für die Wahlperiode vorstellt. In dem Zusammenhang kann man eines nicht genug betonen: Das Feld ist sehr gut bestellt. Unsere Konjunktur hat weiter an Schwung gewonnen. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Wir haben noch mehr Menschen in Lohn und Arbeit gebracht. Unsere Arbeitnehmer verdienen deutlich mehr als der EU-Durchschnitt, und das Armutsrisiko ist gering. Kurz: Deutschland steht hervorragend da. Wir sind das Chancenland Europas.
Das ist das Ergebnis unserer bürgerlichen Politik der Mitte. Deswegen sage ich: Acht Jahre mit der Union an der Regierung haben Deutschland gut getan. Das haben die Menschen verstanden. Sie haben uns einen klaren Auftrag erteilt - zur Fortsetzung unserer bürgerlichen Politik der Mitte.
Zu dieser bürgerlichen Politik gehört, dass wir nicht viel reden, sondern zügig an die Arbeit gehen. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam in dieser schwarz-roten Koalition bei den beiden Mega-Themen Energie und Rente zügig Nägel mit Köpfen machen. Wohl gemerkt: gemeinsam. Wir müssen uns immer vor Augen halten: Weder das eine, noch das andere sind Projekte einzelner Minister. Es sind die Projekte dieser Koalition, die – auf Basis der Koalitionsvereinbarung – von einzelnen Ministern umgesetzt werden müssen. Mit dem, was derzeit umgesetzt wird, können wir sehr zufrieden sein. Es steckt sehr viel Union darin.
Gemeinsam für gute Lösungen bei Energie und Rente
Es war die Union, die die Energiewende eingeleitet hat. Die SPD interessiert das Thema erst, seit sie das Energieministerium besetzt. Nun liegen erste Eckpunkte für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Diese Eckpunkte sind ein Schritt in die richtige Richtung. Für uns ist von zentraler Bedeutung, dass wir die Energiekosten für die Menschen und Unternehmen in unserem Land begrenzen, dass wir eine sichere Energieversorgung erreichen und dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies im Gesetzgebungsprozess lösen werden.
Ähnlich ist es beim zweiten großen Thema, dem Rentenpaket. Ohne die Union wäre es wohl kein Paket, sondern maximal ein Päckchen. Drei von vier Bestandteilen des Paketes sind Unionsthemen: die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, die Erhöhung des Reha-Deckels, die Mütterrente. Von diesen Maßnahmen profitieren viele Millionen Menschen. Das ist Ergebnis unserer bürgerlichen Politik der Mitte. Einiges zu tun gibt es noch bei der abschlagsfreien Rente mit 63. Wir müssen insbesondere dafür sorgen, dass es nicht zu einer Frühverrentungswelle kommt. Ich habe den Eindruck, dass auch die Bundesarbeitsministerin problembewusst ist. In den Beratungen im Bundestag werden wir dieser Frage besondere Aufmerksamkeit widmen. Auch hier bin ich zuversichtlich, dass uns gemeinsam eine gute Lösung für die Menschen in unserem Land gelingt.“
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