Mehr Investitionen, geringere Steuern, konstanter Schuldenabbau: Das ist der Dreiklang, der die Basis für die Politik der CSU in den nächsten Jahren bildet. Der CSU-Parteitag stimmte dem Leitantrag „Finanzen – Steuern – Währung“ am 12. Dezember zu. Der Leitantrag umfasst unter anderem die Forderung nach zusätzlichen Investitionen für Wachstumsimpulse, den Abbau der Kalten Progression sowie die Forderung für einen konsequenten Schuldenabbau.

„In Berlin haben wir die historische Zeitenwände geschafft“, hob die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bei der Vorstellung des Leitantrages hervor. Hasselfeldt betonte, dass die Union beim Haushalt 2015, der als erster Bundeshaushalt seit 1969 keine neuen Schulden mehr umfasst, um die „schwarze Null“ gerungen habe. Der Haushalt trage die klare Handschrift der CSU. Bayern diene dafür seit Jahren als Vorbild, so Hasselfeldt weiter.

Auch beim Abbau der Kalten Progression bezieht die CSU klar Position: „Wir wollen zum 1. Januar 2017 die Wirkung der Kalten Progression bekämpfen“, unterstrich die CSU-Landesgruppenvorsitzende.

Vor der Abstimmung diskutierten der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder, der Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon sowie der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände Philipp zu Guttenberg unter Leitung der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Hasselfeldt den Leitantrag.

Staatsminister Söder betonte, dass es ein wichtiges Zeichen sei, gerade in unsicheren Zeiten keine neuen Schulden zu machen. Philipp zu Guttenberg unterstützte die Finanzpolitik der CSU auf der Bundes- und Landesebene: Stabile Haushalte seien die Grundlage für nachhaltiges Wachstum.

Gerda Hasselfeldt unterstrich in der Diskussion, dass die „schwarze Null“ auch ein wichtiges Signal  für Europa sei. Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Georg Fahrenschon unterstrich dies und hob hervor, dass die Stabilitätspolitik auf europäischer Ebene konsequent fortgesetzt werde müsse.

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