„Europa ist hier in besonderer Weise gefordert“, unterstrich Hasselfeldt im Deutschen Bundestag. Beim Sondergipfel der EU am Mittwoch in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf zusätzlich eine Milliarde Euro zur besseren Versorgung der Bürgerkriegsflüchtlinge in der Region. Außerdem sollen bis November in Erstankunftsländern wie Italien und Griechenland sogenannte Hotspots eingerichtet werden. Dadurch sollen die Flüchtlinge bereits an den EU-Außengrenzen schneller registriert, identifiziert und anschließend verteilt oder rückgeführt werden. Einen Tag zuvor hatten sich die Innenminister der EU auf die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Doch auch in den Kriegsgebieten vor Ort in Syrien müsse man stärker aktiv werden. „Fünf Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges dort ist es an der Zeit, den außenpolitischen Stillstand zu überwinden. Alle müssen an einen Tisch“, sagte Hasselfeldt.

„Das, was wir heute leisten, was unsere Gesellschaft leistet, können wir deshalb leisten, weil wir stark sind: stark durch eine solide Haushaltspolitik, stark durch Mitmenschlichkeit, und stark durch eine hohe Stabilität unserer Gesellschaft“, betonte Hasselfeldt mit Blick auf Deutschland. „Damit wir in Zukunft stark bleiben, ist es aber notwendig, auch die Grenzen der Integrationskraft zu sehen.“ Man müsse deutlich machen, dass wir nicht alle Probleme dieser Welt auf deutschem Boden lösen könnten, so Hasselfeldt. Es gehe deshalb in erster Linie um Gerechtigkeit - sowohl bei uns als auch in Europa.

Am Donnerstagabend einigten sich zudem die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf weitere Maßnahmen. Demnach unterstützt der Bund künftig die Länder mit 670 Euro pro Monat je Asylbewerber. Hinzu kommen unter anderem 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sowie jährlich 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau. Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten sollen zukünftig länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und vorrangig Sachleistungen erhalten. Auch die Liste der sicheren Herkunftsländer wird bereits zum 1. November 2015 erweitert. 

Im Gegenzug sagten die Länder zu, die Rückführungen Ausreisepflichtiger zu beschleunigen. Hasselfeldt machte deutlich, dass dies überfällig sei. Nicht-Bleibeberechtigte müssten endlich schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

 

 

Druckversion