Wohnungseinbrüche treffen die Menschen in ihrer Privatsphäre und müssen hart bestraft werden. Die Unionsfraktion fordert deshalb die Einstufung von Einbrüchen als Verbrechen - mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Justizminister Maas kündigt nun zwar endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf an, bleibt aber deutlich hinter der Forderung der CDU/CSU zurück. Denn nach den jetzigen Plänen von Justizminister Maas soll lediglich die Streichung "minder schwerer Fall" erfolgen. "Wir müssen strikter gegen solche Delikte vorgehen", so der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Michael Frieser.

#Hasselfeldt: @HeikoMaas muss aufpassen, dass er nicht zum Ankündigungsminister wird. #innereSicherheithttps://t.co/MLJo4zDbwH pic.twitter.com/cw6ubslQQz

— CSU-Landesgruppe (@csu_bt) November 29, 2016

CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt betont, dass mit einer Mindeststrafe von einem Jahr - und damit der Einstufung als Verbrechen - die Verfahren nicht mehr so schnell eingestellt würden. Mit seinem Vorschlag tue der Justizminister nur so, als würde er etwas verbessern: "Maas muss aufpassen, dass er nicht zum Ankündigungsminister wird." Zudem berücksichtige Maas nicht ausreichend, dass Einbrecherbanden nicht nur materiellen Schaden bei den Betroffenen anrichten, so Frieser. "Viele Opfer fühlen sich nach einem Einbruch in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher". Er ergänzt: "Zusätzlich muss bereits der einfache Wohnungseinbruchsdiebstahl in die Vorschriften zur Telefonüberwachung aufgenommen werden, um bisher nicht erkannte Strukturen aufzudecken und neue Ermittlungsansätze zu schaffen."