Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang des Jahres ausgehandelten Koalitionsvertrag. Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz zeigten sich mit dem Verhandlungsergebnis sichtlich zufrieden und stellten die positiven Inhalte und Impulse für das Land heraus.

Seehofer erklärte im Zuge einer kleinen Feierstunde im Paul-Löbe-Haus zudem, dass es sich um einen Koalitionsvertrag für die „kleinen Leute“ handle. Des Weiteren komme es jetzt darauf an, dass der Vertrag im richtigen Geist umgesetzt werde und dies auch zeitnah. Nach den monatelangen Verhandlungen erwarten die Deutschen nun eine effiziente Umsetzung des Koalitionsvertrages. CSU-Chef Seehofer stellte zudem fest, dass die Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft spiegelten, wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor.

Der Koalitionsvertrag trägt auch ansonsten eine deutliche christsoziale Handschrift, dies wird unter anderem bei den Themenbereichen Zuwanderung und Innere Sicherheit deutlich. So konnte die CSU eine drastische Begrenzung der Zuwanderung durchsetzen. Auch die konsequente Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern ist Ziel der neuen Bundesregierung. Zudem werden die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen über 15.000 zusätzliche Stellen erhalten.