Effektiverer Schutz vor Terrorismus. Vergangene Woche noch im Kabinett, in dieser Woche schon im Bundestag: In erster Lesung debattierte der Deutsche Bundestag über die Änderung des Personalausweisgesetzes. Künftig soll die Ausreise und Wiedereinreise von Islamisten durch den Entzug des Personalausweises besser verhindert werden. Stattdessen, so sieht es der Gesetzentwurf vor, bekommen sie einen Ersatzausweis, der nicht mehr zur Ausreise aus Deutschland berechtigt. Damit ist bei Grenzkontrollen eine leichtere Identifizierung möglich. Mit der geplanten Gesetzesänderung soll verhindert werden, dass radikalisierte Anhänger des sogenannten Islamischen Staates (IS) über Länder ausreisen, in denen kein Pass, sondern lediglich der Personalausweis benötigt wird. Bisher zogen allein aus Deutschland mehr als 600 Personen in den „Heiligen Krieg“ des IS.

Internationale Sicherheit. Der Deutsche Bundestag stimmte in dieser Woche der Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Mission „Active Fence“ an die türkisch-syrische Grenze in der Türkei zu. Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien und der Bedrohung durch die Terrororganisation IS, der sogenannte Islamischer Staat, besteht das Risiko, dass der Konflikt auf den NATO-Bündnispartner Türkei übergreift. Da die Türkei selbst keine Systeme zur Abwehr ballistischer Raketen hat, leistet die Bundeswehr im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung einen wichtigen Dienst in der NATO-Mission „Active Fence“. 
Ebenso stimmte der Deutsche Bundestag für eine Ausbildungsmission, die die Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak sowie die irakischen Streitkräfte unterstützt. Befristet bis zum 31. Januar 2016 sollen bis zu 100 Soldaten der Bundeswehr an der Mission teilnehmen. Auf diese Weise trägt Deutschland effektiv zum Kampf gegen die Terrororganisation IS bei.

Stabile Wirtschaft 2015. Die deutsche Wirtschaft wächst. Das zeigt der Jahreswirtschaftsbericht 2015, den der Deutsche Bundestag in dieser Woche debattierte. Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht gibt einen Überblick über wesentliche Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung. Der Bericht zeigt, dass der eingeschlagene Kurs von finanzpolitischer Solidität und Zukunftsinvestitionen gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland setzt. Der Jahreswirtschaftsbericht umfasst u.a. folgende wirtschaftliche Eckdaten für das Jahr 2015:

• Gestiegene Konjunkturprognose, Anstieg des BIP um 1,5 Prozent
• Erneuter Beschäftigungsrekord mit 42,8 Millionen Erwerbstätigen
• Sinkende Arbeitslosigkeit
• Spürbare Lohnsteigerungen
• Steigerung des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte um 2,7 Prozent
• Stabiler Staatshaushalt, der Vertrauen bei Unternehmen, Arbeitnehmern und Anleger für weitere Investitionen schafft

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