Gerda Hasselfeldt im Interview mit der Leipziger Volkszeitung
Leipziger Volkszeitung (LVZ): Ist die AfD politisch ärgerlicher als die Linkspartei?
Hasselfeldt: Sie ist auf jeden Fall ernst zu nehmen. Wir müssen uns mit ihr auseinandersetzen, sie mit Argumenten bekämpfen und AfD-Parlamentarier kritisch im Auge behalten. Es wäre nicht richtig, sie einfach tot zu schweigen.
LVZ: Kann, darf man Unterschiede zwischen Linkspartei und AfD machen, so nach dem Motto: Die einen sind demokratisch und die anderen sind "bäh"?
Hasselfeldt: Die AfD speist sich aus allen politischen Lagern. Vor allem auch aus der Linkspartei. Es ist nicht so, dass das eine links, das andere rechts ist, dass das eine demokratisch und das andere nicht demokratisch ist. Die AfD hat abstruse Vorstellungen beispielsweise in der Europapolitik. Sie greift in der inneren Sicherheit wahllos einige kritische Punkte heraus, ohne dass sie Lösungen vorschlägt. Sie spielt mit Ressentiments. Mit all diesen Dingen muss man sich aber auseinandersetzen.
LVZ: Wolfgang Schäuble sagt, die AfD ist eine Schande für Deutschland. Von da aus ist es nicht mehr weit zum SPD-Aufruf, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen müssten, um die AfD fertig zu machen. Halten Sie das für richtig?
Hasselfeldt: Ich werbe dafür, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. In der Eurofrage vertritt die AfD eine völlig verantwortungslose Position. Da kann man manche zugespitzte Äußerung als Reaktion schon verstehen.
LVZ: Also braucht Deutschland ein Bündnis gegen die AfD?
Hasselfeldt: Ich warne davor, das zu überspitzen und zu übertreiben. Damit würde nur die Bedeutung der AfD überhöht. Es handelt sich um eine Partei, mit deren Vorstellungen wir uns auseinanderzusetzen haben. Aber sie steht beileibe nicht im Zentrum unserer politischen Arbeit.
LVZ: Stärkt die SPD im Endeffekt die AfD, wenn sie, wie in Thüringen, mit der Linkspartei koaliert?
Hasselfeldt: Die SPD schadet sich selbst, wenn sie in Thüringen das Bündnis mit den SED-Erben eingeht.
LVZ: Trauen Sie der Union 2017, trotz AfD, die absolute Mehrheit im Bundestag zu, wenn sie nur endlich konservativ genug daher käme?
Hasselfeldt: 2013 haben wir die absolute Sitzmehrheit nur ganz knapp verfehlt. Das ist für uns ein Ansporn, jetzt so gut wie möglich zu regieren, um beim nächsten Mal noch ein bisschen stärker zu werden.
LVZ: Was muss passieren, damit die Union auch beim Bürger wieder als konservativ genug wahrgenommen wird?
Hasselfeldt: Die hervorragenden Umfragewerte für die Union und für Angela Merkel zeigen: Wir brauchen uns mit unserem jetzigen Kurs wirklich nicht zu verstecken. Ganz im Gegenteil. Die Union ist auf dem richtigen Weg. Der muss fortgesetzt werden.
Druckversion