Die Digitalisierung energisch vorantreiben

Am Mittwoch, im Anschluss an die Regierungserklärung der Kanzlerin, sprach sich Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung für einen digitalen Aufbruch der deutschen Gesellschaft aus. Dazu müsse sich in den Köpfen der Menschen etwas ändern, sagte Bär in ihrer Rede. Sie beklagte, dass beim Thema eine gewisse Skepsis vorherrsche. Deshalb müssen staatliche Institutionen selbst mit gutem Beispiel vorangehen. So verlangte Bär eine Digitalisierung der Behörden und Verwaltungen auf allen Ebenen. Sie appellierte an alle Fraktionen: „Jeder muss Digitalisierung als seine größte Aufgabe sehen.“ Die Staatsministerin im Kanzleramt warnte jedoch auch vor einer Spaltung zwischen denen, die von der Digitalisierung profitieren und denen, die diesen Schritt nicht gehen können oder wollen. Diese Spaltung zu verhindern ist Bär ein zentrales Anliegen.

Marshallplan für Afrika

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies in seiner Rede am Mittwochabend auf den vollkommen neuen Stellenwert der Entwicklungspolitik hin. Deutschland übernehme Verantwortung in der Welt, und das mit einem vernetzten Handlungsansatz, der sowohl die Außen- als auch die Sicherheits- und Entwicklungspolitik umfasst. Denn: „Lösen wir die Probleme nicht vor Ort, kommen die Menschen zu uns.“ Der Minister kündigte an, dass er in dieser Wahlperiode unter anderem den Entwicklungshaushalt verstärken und mittels Gesetz neue Rahmenbedingungen für private Investitionen in Entwicklungsländern schaffen werde. Eine gewaltige Aufgabe, so Müller, sei die Bekämpfung von Fluchtursachen. Ein zentrales Projekt ist deshalb der „Marshallplan mit Afrika“. Insgesamt seien in der Entwicklungspolitik bereits viele große Erfolge zu verzeichnen, stellte Müller fest. So habe man in den letzten 30 Jahren eine Halbierung des Hungers in der Welt erzielt. Ebola, Cholera sowie viele andere Epidemien konnte man ganz und Aids nahezu stoppen. „Nutzen wir unser Wissen, dann können wir die großen Herausforderungen lösen“, sagte der CSU-Minister.

Keine Dieselfahrverbote

Andreas Scheuer (CSU) setzte in seiner ersten Rede als Verkehrsministers inhaltlich die Linie seines Vorgängers Alexander Dobrindt fort. Scheuers Motto sei daher: „Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen.“ Der neue Verkehrsminister sprach sich damit gegen die blaue Plakette und Diesel-Fahrverbote aus. Stattdessen sollen Anreize und Fördermittel für eine bessere Luftqualität in den Städten sorgen. Andreas Scheuer sagte, dass mit einer neuen Förderrichtlinie 28.000 Diesel-Stadtbusse umgerüstet werden sollen. Im nächsten Schritt sollen weitere öffentliche Fahrzeuge wie Müll- oder Krankenwagen umgerüstet werden. Er versprach daher, dass in deutschen Städten bis 2020 die von Dieselautos verursachten Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden.

Null Toleranz

Horst Seehofer (CSU) präsentierte am Freitagmorgen die Pläne seines Innenministeriums. Die größten Herausforderungen sieht Seehofer hier besonders im Bereich Migration, Sicherheit und Wohnungsbau. Ein Hauptanliegen des neuen Innenministers ist die Verbesserung der Sicherheitslage. Die Terrorgefahr in unserem Land sei weiterhin sehr hoch, warnte Seehofer. Diese zu senken ist eine zentrale Herausforderung der neuen Bundesregierung. So sagte Seehofer wörtlich: „Sicherheit ist ein Menschenrecht, und dafür setze ich mich jeden Tag ein.“ Der CSU-Innenminister kündigte zudem ein härteres Durchgreifen gegen Kriminalität und Extremismus an. Rechtfreie Räume werde Seehofer nicht dulden. Bei Regelverletzungen und Gesetzesbrüchen gilt für Seehofer: „Null Toleranz.“ Konkret will Seehofer ein Musterpolizeigesetz auf den Weg bringen und die Länderbehörden dazu anregen, ihre Regelungen zu vereinheitlichen. Moderne Videotechnik, welche unter anderem die Gesichtserkennung ermöglicht, solle ausgebaut werden, sagte Seehofer. Er bekräftigte auch sein Eintreten für Grenzkontrollen an der deutschen Grenze, solange die Außengrenzen der Europäischen Union nicht gesichert seien.