Ausreisepflicht besser durchsetzen

„Es ist richtig, dass wir deutliche Verschärfungen bei der Ausreisepflicht vornehmen“, machte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, in seiner Rede deutlich. Denn ausreisepflichtige Ausländer müssen schneller abgeschoben werden. Laut Ausländerzentralregister befanden sich Anfang des Jahres über 213.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Mit der Ablehnung eines Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, ist klar, dass der Antragsteller Deutschland wieder verlassen muss. Um dies in Zukunft besser zu gewährleisten, berieten die Abgeordneten am Donnerstag in erster Lesung das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Demnach sollen Ausländer, die ausreisepflichtig sind, aber nicht freiwillig ausreisen, sich nur noch im Bezirk einer einzelnen Ausländerbehörde aufhalten dürfen, sofern sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben.

Abschiebehaft für Gefährder

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass ausreisepflichtige Gefährder, denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Sie sollen zudem durch elektronische Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden können. Vieles, so Mayer, gehe auf Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zurück, die dieser bereits im letzten August gemacht habe, die aber damals noch von der SPD abgelehnt wurden. „Garant für die innere Sicherheit ist die CDU/CSU“, stellte Mayer klar. Er verwies darauf, dass auch die rot-grün regierten Länder abgelehnte Asylbewerber endlich schneller und konsequenter abschieben müssten.

Darüber hinaus soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden ohne gültige Ausweispapiere künftig Mobiltelefone und andere Datenträger auswerten können. Es gehe nicht darum, auf die Inhalte zuzugreifen, sondern schlicht darum, die Identität festzustellen. Denn viele hätten keine Ausweispapiere bei sich, dafür aber ein Handy. „Und deshalb ist es nur konsequent, dass wir diese Handys zu Rate ziehe“, so Mayer.

Terrorfinanzierung und organisierte Kriminalität besser bekämpfen

Der Bundestag beriet daneben weitere Gesetzentwürfe zum Thema innere Sicherheit. Um besser gegen Terrorfinanzierung und organisierte Kriminalität vorgehen zu können, soll ein elektronisches Transparenzregister eingerichtet werden sowie Vermögen aus kriminellen Taten leichter eingezogen werden können. Die Voraussetzungen hierfür schaffen zwei Gesetzentwürfe, von denen derjenige zur „Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ am Donnerstag endgültig verabschiedet wurde.

Mit dem Fluggastdatengesetz wird die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ermöglicht. So lassen sich die Reisebewegungen von Terroristen und Schwerkriminellen besser nachvollziehen. Auch erhalten die deutschen Sicherheitsbehörden einen verbesserten Zugriff auf Informationen aus der Europol-Datenbank, um ihre Möglichkeiten zur Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Europolgesetzes vor, über den die Abgeordneten am Donnerstag in erster Lesung beraten haben.