„Es braucht zügig Signale der Ordnung“, sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Denn: „Wir sind uns einig, dass wir den Zustrom begrenzen müssen.“ Jeden Tag kommen rund 10 000 Flüchtlinge nach Deutschland - die meisten über die bayerisch-österreichische Grenze. „Das ist insbesondere für die südbayerischen Kommunen beziehungsweise die Landkreise eine enorme Belastung und eine riesige Herausforderung“, ergänzte Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion während der ersten Lesung im Plenum. Es müsse deshalb klar sein: Wenn die Zahlen auf diesem Niveau blieben, sei Deutschland über kurz oder lang überfordert.

Das Asylpaket soll so schnell wie möglich verabschiedet werden. Schon zum 1. November soll es in Kraft treten. Es ist die umfangreichste Änderung des Asylrechtes seit den 1990er Jahren. Ziel ist, Fehlanreize zu minimieren und Missbrauch vorzubeugen. „Es geht darum, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Unterbringung zu erleichtern und gleichzeitig die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu forcieren“, erklärte Mayer. Geplant ist zum Beispiel, dass Asylbewerber künftig länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, und von dort auch wieder zurückgeführt werden. Außerdem ist das „Taschengeld“ möglichst durch Sachleistungen zu ersetzen. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zudem sichere Herkunftsstaaten. Die CSU-Landesgruppe hatte dies bereits auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2015 gefordert.

Stephan Mayer unterstrich im Plenum jedoch auch, dass das jetzige Asylpaket nur ein Zwischenschritt darstellen könne. „Es  wird uns nicht erspart bleiben, hier in diesem Haus sehr schnell über weiter gehende Maßnahmen zu diskutieren und sie dann auch zu verabschieden“, so Mayer.

Es dürfe deshalb keine Denkverbote geben, machte auch Gerda Hasselfeldt deutlich. „In Bayern ist die Belastungsgrenze erreicht.“ Sie fordert deshalb, das bereits bestehende Flughafenverfahren auf die Landgrenzen auszuweiten. Das würde für weitere Entlastung sorgen.

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