CSU sieht das Ergebnis sehr positiv

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben ihre Differenzen im Asylstreit Montagabend beigelegt. In Horst Seehofers Masterplan Migration ist vorgesehen, dass Asylsuchende, die bereits in einem anderen Land der EU registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Bundeskanzlerin Merkel hatte diese Maßnahme abgelehnt und eine europäische Regelung gefordert.

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich jetzt auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Asylbewerbern geeinigt. Die CSU hat sich mit ihrer Forderung nach Zurückweisungen durchgesetzt. Nach Abschluss der Verhandlungen zeigte sich Innenminister Seehofer sehr zufrieden und sagte: „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern.“ CDU und CSU wollen künftig Transitzentren einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen EU-Länder zurückgeführt werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, die Asylsuchenden nach Österreich zurückzuweisen. Auch Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden. CDU und CSU hätten hier „einen wirklich guten Kompromiss gefunden“.

Rückenwind aus der Fraktion

Am Dienstag wurden die Ergebnisse zudem der CDU/CDU-Bundestagsfraktion vorgestellt. Auch hier gab es sehr große Zustimmung. Im Anschluss an die Sitzung äußerte sich der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, zu den nächsten Schritten der Umsetzung. Schon am Montagabend seien im Koalitionsausschuss sehr konstruktive Gespräche mit der SPD geführt worden, so Dobrindt. Diese Gespräche würden Dienstagabend fortgesetzt. Die von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen seien hierbei richtig, sagte Dobrindt. Der Grundsatz sei, dass sich die Situation des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfe, man die Migration begrenzen und ordnen und zudem wieder Recht an den Grenzen durchsetzen müsse. „Gegen diese Grundsätze wird auch die SPD nichts haben können, weil sie diesen Grundsätzen auch im Koalitionsvertrag zugestimmt hat“, sagte der Vorsitzende der CSU im Bundestag.

Die Einigung von CDU und CSU im Wortlaut

Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage der Fiktion einer Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.