Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 

Zum Schluss der Debatte noch einmal die Dimension, um die es geht: Der Schutz jüdischen Lebens ist unsere Staatsaufgabe und eine moralische Verpflichtung von jedem Bürger dieses Landes, und daran darf es keine Abstriche geben.

Wenn der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, davon spricht: „Der Antisemitismus bedroht unser Leben“, dann beschreibt er die Realität vieler Jüdinnen und Juden in unserem Land: dass sie sich nicht trauen, mit Kippa auf die Straße zu gehen, dass sie in den Hörsälen verfolgt werden, dass Juden nach dem 7. Oktober Angst hatten, ihre Kinder in jüdische Tageseinrichtungen und Schulen zu schicken.

Ich sage uns allen: Das ist eine unerträgliche Situation in unserem Land, und das muss aufhören. Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe und hat oberste Priorität in unserem Land.

Wenn wir über den 7. Oktober sprechen, dann darf auch bei dieser Debatte nicht fehlen, dass wir daran erinnern, dass auch heute noch, mehr als sechs Monate nach diesem barbarischen Überfall, jüdische Geiseln in der Hand der Hamas sind. Deswegen muss auch von dieser Debatte der Appell ausgehen: Die Geiseln sind umgehend freizulassen!

Sechs Monate nach dem 7. Oktober ist aber auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir uns dafür rechtfertigen müssen, wenn wir nicht so handeln, wie wir es in vielen Statements versprochen haben. Es ist unerträglich, wenn sechs Monate nach dem 7. Oktober beispielsweise im Strafrecht die Sympathiewerbung für Terror noch nicht wieder strafbar ist, wenn im Staatsbürgerschafts- und im Aufenthaltsrecht nicht sichergestellt ist, dass Antisemiten keine Deutschen werden können – auch vor dem Hintergrund, dass Menschen, auch hier in Berlin, angesichts der furchtbaren Bilder vom 7. Oktober gejubelt haben –, wenn wir auch beim Landfriedensbruch rechtspolitisch nicht weitergekommen sind. Es gibt eben auch eine Verpflichtung, jetzt zu handeln. Und wer nicht handelt, muss sich auch für das Unterlassen rechtfertigen, meine Damen und Herren.

Das bedeutet auch, dass wir jenseits des Strafrechts eine Verantwortung haben, zum Beispiel sicherzustellen, dass derjenige, der staatliche Mittel bekommt im Rahmen der Kultur- oder Demokratieförderung, selbstverständlich sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Kampf gegen Antisemitismus verpflichtet, und zwar nach der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Das werden wir klar und deutlich einfordern.

Es ist auch richtig, dass wir deutlich verurteilen, wenn Journalisten, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, selbst wenn es privat ist, zum Boykott von israelischen Produkten aufrufen. Das ist ein Rückfall in dunkelste Zeiten. Deswegen bin ich froh, dass der SWR hier Konsequenzen gezogen hat.

Frau Kollegin Pau hat schon auf den Bundespräsidenten verwiesen. Er hat bei der Verleihung der Leo-Baeck-Medaille gesagt: Nur wenn Jüdinnen und Juden hier vollkommen sicher sind, dann ist Deutschland ganz bei sich. – Damit Deutschland ganz bei sich ist, brauchen wir entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus.

Deswegen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu!