Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 

Es hat sich gezeigt, dass der Grundsatz „Folge dem Geld!“ der wichtigste Ermittlungsansatz ist. Wenn das Geld aus der Straftat nicht mehr vorhanden ist, können wir die Grundlage dafür auch zurückdrängen.

Deswegen ist die Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte so wichtig; denn letztlich entsteht organisiertes Verbrechen durch Gier. Und wenn sich Verbrechen nicht lohnt, weil doch konsequent abgeschöpft wird, hat dieser Rechtsstaat einen wirksamen Hebel bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Deswegen ist dieses Thema so wichtig.

Ich halte fest, dass es in diesem Haus Übereinstimmung darüber gibt, dieses Thema mit Sorgfalt, aber auch mit Nachdruck zu Beginn der nächsten Wahlperiode in ein Gesetz zu fassen und dieses schnell zu verabschieden. Das ist vor allen Dingen wichtig, weil die Entwicklung gezeigt hat, dass wir bei zwei bzw. drei Themen dringend nachsteuern müssen.

Ich bin dem Kollegen Heilmann, aber auch dem Kollegen Fiedler dankbar, dass sie zum Surrogat und Folgesurrogat noch einmal präzisiert haben. Wird aus inkriminiertem Vermögen ein Auto gekauft, wieder verkauft und ein weiteres Auto gekauft – das gilt auch im Bereich von Wohnungen und Immobilien –, muss auch jedes Folgevermögen abschöpfungsfähig sein; denn sonst leisten wir Vorschub dafür, dass Vermögen verschleiert wird. Und das dürfen wir nicht zulassen.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir auch beim Thema „vorläufiger Vermögensarrest“ eben noch konsequenter werden müssen. Das ist übrigens keine Frage, die unmittelbar mit der Strafe zu tun hat, sondern es ist eine Folge aus der Straftat selbst, sodass die verfassungsmäßigen Bedenken hier nicht in diesem Maße greifen.
Wir müssen deutlich machen, dass sich Straftaten nicht lohnen, und dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Bund- Länder-Arbeitsgruppe auch so umgesetzt werden, dass die Staatsanwaltschaften damit gut zurechtkommen.

Das heißt übrigens auch – und das ist mein letzter Gedanke –, dass die Justizbehörden, die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell so gut aufgestellt werden müssen, dass sie die Vermögensabschöpfung eben durchführen können. Dazu braucht es Personal. Wir brauchen eine Weiterführung des Pakts für den Rechtsstaat und eine entsprechende personelle Ausstattung der Justiz, damit diese Verfahren schnell durchgeführt werden können; das ist der Dreh- und Angelpunkt.

Wir brauchen die rechtliche Voraussetzung, aber auch die tatsächliche Umsetzung. Dann können wir Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen.