Mit der sogenannten Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes senkt die Ampel drastisch die Hürden für den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland. Sie verringert massiv Qualifikationsstandards, bricht mit Grundsätzen der deutschen Ausländerpolitik und sendet neue Migrationsanreize in die ganze Welt. Hier ein Überblick:

Was die Ampel beschlossen hat

Grundsatz der deutschen Ausländerpolitik wird aufgegeben. 
Mit einer parlamentarischen Änderung in letzter Minute verabschiedet sich die Ampel von einem Grundsatz der deutschen Ausländerpolitik. Der erste Satz des Aufenthaltsgesetzes legt bisher fest, dass das Gesetz der „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern nach Deutschland dient“. Das Wort Begrenzung streicht die Ampel nun. Das ist ein schwerer Fehler und zeigt, worum es der Ampel geht: Humanität und Ordnung heißt Steuerung und Begrenzung gleichermaßen – und nicht das Streichen von Begrenzung.

Qualifikationsstandards werden abgesenkt. 
Im Zuge ihrer Reform schleift die Ampel massiv die Eintrittsvoraussetzungen für Arbeitskräfte aus dem Ausland. Bisher gilt in Deutschland als Fachkraft, wer eine zur deutschen Berufsausbildung gleichwertige ausländische Berufsqualifikation vorweisen kann. Die Ampel senkt diese Vorgaben drastisch: Künftig reicht bereits eine zweijährige Berufsausbildung nach den Regeln des Herkunftslands, eine zweijährige Berufserfahrung und ein Gehalt von 3.200 Euro im Monat.

Ampel-Punktesystem schafft neue Zugänge nach Deutschland. 
Mit der neuen „Chancenkarte“ schafft die Ampel einen weiteren Zugang zum deutschen Arbeits- markt. Künftig gibt es dabei Punkte für vorhandene Sprachkenntnisse, Qualifikation, das Alter und einen nicht genau definierten „Deutschlandbezug“. Wer über eines der Kriterien nicht im ausreichenden Maß verfügt, kann das mit anderen Punkten ausgleichen. Zusätzlich hat die Ampel die erforderlichen Sprachkenntnisse, die es braucht, um einen Punkt zu erhalten, im letzten Augenblick abgesenkt. Statt bisher hinreichender deutscher Sprachkenntnisse (A2) reichen jetzt schon einfache Sprachkenntnisse (A1), um einen Punkt zu erhalten.

Zuwanderung nur mit Arbeitsvertrag wird ausgeweitet. 
Die Ampel will die sogenannte Westbalkanregelung, mit der Menschen z.B. aus Albanien oder dem Kosovo nur mit einem Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen können, ausweiten und entfristen. Statt bislang 25.000 Personen sollen nach dieser Regelung künftig 50.000 Personen jährlich nach Deutschland kommen können.

Westbalkan-Regelung wird zur Verhandlungsmasse. 
Noch drastischer als die Ausweitung der Westbalkan-Regelung ist die Ankündigung der Ampel, diesen Zuwanderungsweg ohne Qualifikationsvoraussetzung künftig für Länder überall auf der Welt zu eröffnen. In letzter Minute hat sie beschlossen, die Regel zum Bestandteil möglicher Migrationsabkommen mit Staaten weltweit zu machen. Somit nutzt sie diese künftig als Verhandlungsmasse, wenn sie etwa mit afrikanischen oder asiatischen Staaten über die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern berät. Damit missbraucht die Ampel eine einstmals streng begrenzte und befriste Regelung und nutzt sie für ihre absurde Zuwanderungspolitik.

Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration wird aufgelöst. 
Kurz vor der Abstimmung über das neue Gesetz entschied sich die Ampel, die bisherige Trennung zwischen humanitärer Asyl- und Fluchtmigration einerseits und Arbeitsmigration andererseits aufzulösen. Mit diesem sogenannten „Spurwechsel“ ermöglicht es die Ampel Asylbewerbern, die bisher noch keinen dauerhaft gesicherten Aufenthaltstitel haben, über die Regeln der neuen „Fachkräfteeinwanderung“ in Deutschland zu bleiben. Mit dieser Entscheidung vollzieht die Ampel einen Systembruch zur bisher geübten Praxis und schafft neue Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland.

Wer mit dem Touristenvisum nach Deutschland kommt, kann künftig mit den Ampel-Regeln hierbleiben. 
Mit einer Änderung zur Vergabe von Aufenthaltstiteln, dem sogenannten „Zweckwechsel“, ermöglicht es die Ampel potenziell Ausländern, die z.B. mit einem Touristenvisum für 90 Tage nach Deutschland einreisen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Wer nach seiner Einreise die neuen abgesenkten Fachkräfte-Anforderungen erfüllt und ein Angebot für einen Arbeitsvertrag mit einem Gehalt von 3.200 Euro im Monat vorweisen kann, erhält ohne Ausreise und neues Visa-Verfahren eine Arbeitserlaubnis und darf in Deutschland bleiben.

Was wir als CSU im Bundestag wollen

Wir wollen vorhandene Potenziale in Deutschland nutzen. 
Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte – daran besteht kein Zweifel. Bevor wir jedoch, wie von der Ampel geplant, unbegrenzt nach Arbeitskräften in aller Welt suchen, müssen wir zuerst die Potenziale nutzen, die der Arbeitsmarkt in Deutschland und der EU bieten. Millionen von Menschen in Deutschland suchen nach Arbeit, hier müssen wir ansetzen. Zudem muss es uns besser gelingen, den vorhabenden Bedarf an Arbeitskräften mit flexibleren Arbeitszeitmodellen und Angeboten etwa für Teilzeitbeschäftigte zu decken.

Für uns bleibt Qualifikation der Dreh- und Angelpunkt. 
Wir stellen uns gegen die von der Ampel betriebene immer weitere Absenkung von Qualifikationsstandards und Sprachkenntnissen für ausländische Arbeitskräfte. Deutschland braucht qualifizierte Arbeitskräfte und die besten Köpfe weltweit. Mit ihren neuen Regeln schafft die Ampel das Gegenteil: Sie verschärft potenziell das Lohndumping im Niedriglohnsektor, riskiert eine Einwanderung in die Sozialsysteme und schafft neue Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland.

Wir wollen Verfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen. 
Deutschlands Fachkräftegewinnung krankt an zu langen und schwerfälligen Verfahren. Die Ampel tut nichts, um etwas daran zu ändern. Angefangen bei der Terminvergabe für die Visa-Beantragung bis hin zur zügigen Prüfung und Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen. Diese Bürokratie bremst uns aus. Deshalb fordern wir die Schaffung einer vollständig digital arbeiten- den Bundesagentur für Einwanderung („work-and-stay“). Diese soll den Fachkräften unbürokratisch alle Services aus einer Hand bieten und so Verfahren beschleunigen.

Wir wollen Deutschlands Attraktivität verbessern. 
Deutschland leidet an mangelnder Attraktivität für die klugen Köpfe aus aller Welt. Wegen zu viel Bürokratie, zu langen Wartezeiten, einer im internationalen Vergleich hohen Steuer- und Abgabenlast und einem überlasteten Wohnungsmarkt schrecken viele Akademiker und Fachkräfte davor zurück, nach Deutschland zu kommen. Das muss sich ändern und dafür setzen wir uns ein. Nur wenn sich Deutschlands Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich verbessert, wird es uns gelingen, die dringend benötigten Fachkräfte für uns zu gewinnen.