Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 

Zunächst einmal möchte ich absolut konzedieren, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass Sie sich alle Mühe gegeben haben, angesichts der schwierigen Haushaltslage, die aber leider Ihre Ampel herbeigeführt hat, einen guten Haushalt für das Bundesinnenministerium aufzustellen. Ich möchte Ihnen auch konzedieren, dass ich beim Durcharbeiten des Haushalts festgestellt habe, dass Sie tatsächlich versucht haben, auf die Punkte einzugehen, die wir im letzten Jahr kritisiert haben. So eine Zusammenarbeit – auch wenn es keine Zusammenarbeit war, aber ein Zuhören bei der Opposition – würde ich mir gerne öfter wünschen. Ich stelle aber fest, dass wir hier das gleiche Phänomen haben, wie wir es auch in anderen Bereichen finden – ich bedaure dies –: Sie haben offenkundig nicht die volle Rückendeckung der Ampel und des Kanzlers, um die Wichtigkeit dessen, was in Ihrem Hause stattfindet, auch in Zahlen umgesetzt zu bekommen. Das bedaure ich sehr.

Wir haben es heute Morgen schon gesehen: Immer wieder sehen wir, dass Sie in vielen Teilen mit uns mitgehen, wenn es darum geht, was man für die Sicherheit in diesem Lande wirklich braucht, aber Sie bekommen es nicht. Das Maß, in dem dieser Haushalt nominell wächst, reicht zu nichts anderem als zum Auffangen der Preissteigerungen, die wir erlebt haben und die dies einfach notwendig machen, um einen Kollaps abwehren zu können.

Lassen Sie mich aber zuerst zu einem neuralgischen Punkt kommen, an dem Sie sparen. Sie sparen beim BAMF, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, fast 100 Millionen Euro ein – das sind 11 Prozent –, und zwar bei den Personalausgaben und der IT. Angesichts von etwa 350 000 Asylanträgen und Ihres Vorschlags, bei den schon Eingereisten ein beschleunigtes Verfahren an-zuwenden, ist das vollkommen absurd. Das ist in keiner Form mit diesem Haushalt umzusetzen. Schon allein deswegen war das ein Angebot, dem einfach jede Seriosität fehlt.

Mit den Einsparungen bei der IT haben Sie die Digitalisierung in der Migrationsverwaltung faktisch in Luft aufgelöst. Nichts ist so wichtig, als dass wir über digitale Schnittstellen, und zwar am besten europaweit, die Migration in den Griff bekommen. Und ausgerechnet wir in Deutschland lösen das auf.

Im Übrigen ist das nicht nur grob fahrlässig. Das ist vor allen Dingen erneut ein Bruch der Versprechen an die Ministerpräsidenten, wie die schon damals monatelang versprochenen Grenzkontrollen und vieles mehr. Das dauert alles zu lange. Das ist der falsche Weg.

Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie stolz sind auf die 25 Millionen Euro für behördenunabhängige Migrationsberatung. Ich werde Ihnen mal eines sagen: Wenn ich höre, dass der Vergewaltiger von Illerkirchberg nach Afghanistan abgeschoben wird und mit den Steuergeldern der Eltern dieses Mädchens, des Opfers, ein Anwalt bezahlt wird, der ihn jetzt berät, wie er wieder zurückkommen kann, dann ist das unfassbar. Deswegen möchten wir, dass die Migrationsberatung in Behördenhand bleibt. Das sind 25 Millionen Euro, die Sie direkt woanders vernünftig unterbringen können.

Lassen Sie mich zu den Integrationskursen kommen. Bei den Integrationskursen sparen Sie 50 Prozent ein. Das bedeutet nichts anderes, als dass selbst Kurse, die in diesem Jahr begonnen werden, im nächsten Jahr nicht mehr weitergeführt werden können. Ich habe mir beim ersten Durchsehen gedacht: Vielleicht sind Sie auf meine Meinung eingeschwenkt. Jeder, der kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland hat, muss gehen und braucht keinen Integrationskurs, weil er sich gar nicht integrieren, sondern wieder nach Hause gehen soll.

Ich fürchte nur: So weit sind wir nicht gekommen. Tatsächlich ist es so: Die Menschen, die nicht durch Integrationskurse an uns, an unser Land und an die Gebräuchlichkeiten in diesem Land herangeführt werden, sind unintegriert und frustriert; daraus wird dann die ein oder andere gescheiterte Existenz. Nichts lädt mehr zu kriminellen Dummheiten ein als genau das.

Übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der sogenannte Jobturbo, den Herr Heil und auch der Kanzler so stolz verkündet haben – eigentlich hätten wir darüber schon beim Haushalt an sich sprechen sollen –, fußt darauf, dass die bei uns befindlichen Ausländer sich integrieren und arbeiten. Für das Integrieren ist aber ein A2-Sprachniveau essenziell. Damit fällt dieser Jobturbo offenkundig und sichtbar aus.

Ich komme noch mal kurz zur Bundespolizei. Nichts von dem, was der Bundespolizei weiter an Aufgaben von Ihnen zugewiesen wird, auch die Modernisierung, die wir dringend brauchen, lässt sich mit diesem Haushalt realisieren. Sie haben den Status quo einigermaßen gehalten. Im Übrigen: Schon in diesem August wäre die Bundespolizei am Limit gewesen, wenn sie nicht die überplanmäßigen Leistungen bekommen hätte.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt sieht im ersten Moment gar nicht so schlecht aus. Bei genauem Hinsehen reicht er hinten und vorne nicht für unsere Sicherheit aus.

Ich danke Ihnen.