Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, Herr Lindh, wenn Sie sich angesichts des Zustands der Ampel über den Zustand der damaligen Großen Koalition auslassen.

Es war wirklich von höchstem Amüsement, was Sie hier geliefert haben.

Lassen Sie uns auf die Leistungsbilanz zurückkommen; es war super, dass Sie das angesprochen haben. Die Leistungsbilanz der Ampel ist, dass es nie so hohe Zugangszahlen bei den Asylanträgen gab wie jetzt, seit Sie wieder am Ruder sind, nämlich 350.000 allein im letzten Jahr. Das muss man erst mal fertigbringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Ampelpolitik ist nichts anderes als eine verfehlte Anreizpolitik, die uns zwingt, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen beim Grenzübertritt an Recht und Gesetz halten, so wie die Menschen hier auch. Frau Faeser hat das genau erkannt und seit ihrem Amtsantritt ganz still und leise alle sechs Monate die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, bis zum heutigen Tag; alle sechs Monate, ganz ohne Aufhebens, und das sicher nicht, weil das nur Symbolik ist, sonst müsste sie die Politik ihres Vorgängers, die sehr erfolgreich war, ja nicht fortsetzen.

Wer hat denn 2015 die Grenzkontrollen eingesetzt? Es war Horst Seehofer, der sie eingesetzt hat. Das war in unserer Regierungszeit. Das war der richtige Weg.

Wenn Sie von Triumphgeheul sprechen, dann meinen Sie doch hoffentlich nicht die Aussage von Frau Faeser. Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist bundesweit durch die endlich auch an der Grenze zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführten Kontrollen um mehr als 60 Prozent zurückgegangen, von über 20.000 im Oktober auf 7.300 im November. Und sie hat eben nicht davon gesprochen, dass wir sie monitoren, sondern dass wir sie dringend brauchen.

Lassen Sie mich an diesem Punkt noch einmal zum Grenzkodex, zum Schengener System, kommen. Ich möchte es ausdrücklich betonen, lieber Stephan Thomae: Der größte Inbegriff der Freiheit – das ist wirklich historisch – ist die Errungenschaft der offenen Binnengrenzen. Das ist es, was die Menschen zueinander führt, was sie ein Zusammengehörigkeitsgefühl hat entwickeln lassen, was das Miteinander schützen soll, was Europa ausmacht.

Sie haben ja gleich Redezeit, Herr Pahlke. Jetzt plärren Sie hier halt nicht immer wie ein Kleinkind herum.

Deswegen glaube ich, dass wir nach Artikel 29 SGK handeln müssen. Solange die Außengrenzen als Schutz nicht funktionieren, müssen wir an den Innengrenzen kontrollieren und den Dominoeffekt ausnutzen; dafür gibt es ihn.

Lassen Sie mich noch einen Webfehler ansprechen. Natürlich muss das immer so lange gelten, bis der Fehler abgestellt ist, und die Maßnahme muss nicht neu erfunden werden.

Vielen Dank.