Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! 

Frau Wegge, Sie haben gesagt, Geld macht eine Demokratie wehrhaft. Das sehe ich ganz genauso. Deswegen wäre es auch schön gewesen, wenn sich das in diesem Haushalt abgebildet hätte. Aber ganz vorneweg ist es, glaube ich, doch wichtig, noch mal auf die Niedertracht von Ihnen, Herr Kollege Hartmann, zu antworten: Zunächst einmal bezeichnet man einen Spitzenbeamten, der gerade nachweisen konnte, dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen, nicht so, wie Sie dies getan haben, und ich gehe davon aus, dass das Präsidium auch diese Wortbeiträge noch auswerten wird.

Zweitens. Sie haben gesagt, dass wir mehrfach im Innenausschuss über diese Causa gesprochen hätten, und da haben Sie absolut recht. Was meinen Sie, wie viel wir uns erspart hätten, wenn jedes Mal alles auf den Tisch gelegt worden wäre und nicht jedes Mal eine neue Erkenntnis dazugekommen wäre!

Frau Ministerin, ich habe großes Verständnis: Sie befinden sich im Wahlkampf in Hessen, und deswegen ist es für Sie unangenehm, wenn diese Thematiken immer und immer wieder perpetuiert werden. Das ist unangenehm. Wie einfach wäre es, in der ersten Sitzung zu erscheinen, alles auf den Tisch zu legen und die Angelegenheit für alle zu beenden!

Liebe Frau Schäfer, nachdem Sie offenkundig auch nicht ganz genau wussten, wie Sie Ihre Rede gestalten sollten, darf ich Ihnen eines mitteilen: Ja, in Bayern gab es eine Sondersitzung. Bayern ist noch in der parlamentarischen Sommerpause, aber es gab eine Causa aufzuklären.

Die SPD, die in Bayern nach neuesten Meldungen übrigens noch genau 8 Prozent hat – Tendenz weiter fallend –, hat eine Sondersitzung beantragt; dem Antrag wurde taggleich stattgegeben. An dieser Sondersitzung, die heute stattgefunden hat, haben sämtliche Fraktionsvorsitzenden, das Präsidium und insbesondere der Ministerpräsident von Anfang bis Ende teilgenommen. So etwas nennt man Respekt vor dem Parlament. – Hilft halt nix, gell!

Wenn Sie meinen, dass Sie uns hier unterstellen müssen, wir würden einen Angriff auf den Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste fahren, dann sage ich Ihnen mal eines: Wir stehen vollkommen hinter unseren Diensten. Ein Angriff gegen die Dienste ist es, sie zu missbrauchen, um irgendetwas finden zu können, das irgendetwas belegen soll, nur weil man vorher falsch gehandelt hat und das nicht zugeben kann. Das ist Missbrauch und Verachtung dieser Dienste, und dafür können wir uns nur fremdschämen.
Weil wir noch zwei, drei Takte zum Haushalt sagen sollten – Ja, das haben Sie schön selbst verschuldet. Das hätten wir auch heute früh um 7.30 Uhr abhandeln können, aber Frau Faeser war noch nicht wach.

Einen Punkt hat Frau Faeser vollkommen vergessen – auf den möchte ich jetzt noch kurz eingehen –, und das ist der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. 

Lieber Herr Dr. Hahn, vielen Dank, dass Sie die Zahlen schon genannt haben! Denn Fakt ist, dass in diesem Schutzbereich, der für die Menschen in unserem Land so wichtig ist – es fühlen sich viele verantwortlich für diejenigen, die sich in Schwierigkeiten oder Notlagen befinden –, drastisch gekürzt wird, und das zum wieder-holten Male. Ich nenne Ihnen die Zahlen: In 2022 waren es noch 830 Millionen Euro, jetzt sind es gerade noch 550 Millionen Euro im Ansatz für diese Themen, und allein die Mittel für die Auslandseinsätze des THW kürzen Sie um sagenhafte 88 Prozent; Gelder, die wir brauchen, um in Gesellschaften zu helfen, die das eben nicht so können, weil sie zum Beispiel kein entsprechendes Gerät haben. Ja, schämen Sie sich denn eigentlich nicht?

Und schließlich entfallen noch 30 Prozent auf die Ausbildung; alles das, was man braucht, um hier verantwortungsvoll handeln zu können.

Meine Damen und Herren, es gibt viel zu sagen. Wir werden noch viele Haushaltsrunden haben. Ich freue mich auf die nächsten Debatten. Dann gibt es die nächsten Zahlen.

Vielen Dank.