Wohngipfel der Bundesregierung

Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die „Ergebnisse des Wohngipfels der Bundesregierung am 21. September 2018 diskutiert. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nutzte die Gelegenheit, um noch einmal auf die positiven Ergebnisse des Treffens mit der Bundeskanzlerin, dem Finanzminister und Vertretern der Immobilienwirtschaft hinzuweisen. „Mit dem Wohngipfel hat die Bundesregierung den Startschuss für Maßnahmen gegeben, die zum Neubau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode führen werden. Wir haben damit den Grundstein für die größte Wohnrauminitiative gelegt, die es je bei einer Bundesregierung gab“, sagte Horst Seehofer. Das Wohnen bzw. der geeignete Wohnraum sei die entscheidende soziale Frage. Das habe die Bundesregierung verstanden und inzwischen auch geliefert, so der Bundesbauminister. Das Baukindergeld, das rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres eingeführt wurde, sei innerhalb der ersten Wochen auch schon über 10.000 Mal beantragt worden. Mit dem Baukindergeld gibt es einen Zuschuss zum Eigenheim von 12.000 Euro pro Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren. 

Baukindergeld, sozialer Wohnungsbau, Wohngeld, Städtebauförderung

Das Baukindergeld ist nur ein Baustein des Pakets. Das Wohngeld wird in Kooperation mit den Ländern zum 1. Januar 2020 an die steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst. Für den sozialen Wohnungsbau wird der Bund von 2018 bis 2021 fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zudem soll die soziale Wohnraumförderung für die Länder auch über das Jahr 2019 hinaus verstetigt werden. Die erforderlichen Grundgesetzänderungen sind bereits vollzogen. Dass der Bund sich verstärkt um den sozialen Wohnungsbau kümmern muss, liegt vor allem daran, dass viele Bundesländer die dafür vorhandenen Mittel zweckentfremdet haben. Und schließlich wird der Bund den frei finanzierten Mietwohnungsbau durch eine steuerliche Sonderabschreibung fördern. Den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hat das Bundeskabinett bereits in der vergangenen Woche beschlossen. Allein für diese drei Maßnahmen sowie die Städtebauförderung stellt die Bundesregierung in dieser Legislatur mehr als 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Und der Bund wird zudem selbst die Bauherrnrolle wahrnehmen und bezahlbare Wohnungen auf seinen eigenen Grundstücken für seine Bediensteten schaffen. „Wir haben damit den Grundstein für die größte Wohnrauminitiative gelegt, die es je bei einer Bundesregierung gab“, sagte Horst Seehofer.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Der Bundesbauminister betonte zudem, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum ein wichtiges Ziel dieser Regierung. „Der Wohnungsbau ist dafür auch ein wichtiges Instrument. Gerade im ländlichen Raum geht es oft auch um die Sanierung leerstehender Gebäude oder die Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen“, sagte Horst Seehofer.