Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Föst, ich weiß nicht, warum Sie hier den Karl Lauterbach geben. Sie haben gerade das Wachstumschancengesetz angesprochen und gesagt, die Unionsländer würden es verhindern.

Genau das Gleiche macht Karl Lauterbach im Gesundheitsbereich für die Krankenhäuser.

– Nein. – Teil der Wahrheit ist doch: Wenn Sie die AfA wirklich wollen oder wenn Sie die Krankenhäuser wirklich entlasten wollen, dann bringen Sie es im Bundesrat ein, ohne es in anderen Gesetzgebungsverfahren so zu vermurksen, dass die Kommunen und Länder nicht zustimmen können.

Sie verweigern hier Ihre Arbeit. Wenn Sie es wollten, könnten Sie es machen; das ist Teil der Wahrheit.

– Sie können es machen, Sie sind am Handeln.

– Darum geht es doch gar nicht. Sie können es einfach an ein anderes Gesetz anhängen. Hören Sie auf, Karl Lauterbach nachzumachen! Es wird nicht besser.

Es ist so: In der Wohnungs- und Bauwirtschaft gibt es ein paar einfache Grundsätze, und die gilt es einzuhalten. Einer ist zum Beispiel Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen. Also, wo möchte die Politik in unserem Land eigentlich hin? Das muss mindestens über eine Dekade Bestand haben. Der zweite Grundsatz ist natürlich die Verstetigung der finanziellen Mittel. Oder der dritte: Wenn man wirklich was für die Baubranche tun will, dann geht es um Deregulation und Entbürokratisierung. Da nützt nicht ein einfacher Paragraf, sondern da muss schon ein bisschen mehr kommen. Oder der vierte: Die Steuerpolitik darf in dieser Bundesregierung

– zum Beispiel die AfA –

nicht nur als Instrument verstanden werden, um die Menschen in unserem Land finanziell auszusaugen und das Geld dann umzuverteilen; denn richtig eingesetzt ist die AfA ein mächtiges Instrument der Steuerung, um den allzu wichtigen und benötigten Wohnraum tatsächlich zu schaffen. Da bleiben Sie hinter jeglicher Erwartung zurück.

Deshalb frage ich Sie: Welche Themen haben Sie denn tatsächlich in Ihrer Baupolitik umgesetzt? Ich muss einfach sagen: Der Baugipfel ist jetzt mittlerweile schon wieder fast ein halbes Jahr her, und Sie stehen mit leeren Händen da. Das Einzige, was Sie tun: Sie zeigen auf die Länder.

Es gibt noch nicht mal einen Anschlusstermin, um die Umsetzung der Maßnahmen, die beschlossen wurden, entsprechend zu kontrollieren.

Das ist einfach nicht akzeptabel. Man kann von Ihnen zumindest erwarten, mit der Branche im Gespräch zu bleiben.

Oder beim Gebäudetyp E: Damit ist Ihr FDP-geführtes Ministerium befasst. Wie lange wollen Sie sich denn noch damit beschäftigten, ob er jetzt kommen soll oder nicht? Seit Monaten bleiben Sie auch dort eine Antwort schuldig.

Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben im Moment – das ist der Eindruck der Menschen vor Ort – weder die Energie noch die Kompetenz noch das Herz, um die Probleme in unserem Land zu lösen. Deswegen sage ich Ihnen auch: Machen Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen! Denn die Leute in unserem Land wollen wieder eine bessere Politik als die, die Sie hier abliefern.