Und sonst?

Der Migrationsgipfel im Kanzleramt ist auf ganzer Linie gescheitert: Keine echte Lösung und keine Planungssicherheit hinterlassen verärgerte Kommunen und enttäuschte Länder. Die Ampel ist nicht bereit, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der irregulären Migration zu ergreifen. Stattdessen versucht sie, die Probleme mit Geld zuzuschütten. 

Migration: Die Ampel weigert sich, die Probleme zu lösen!

­Die Kommunen kämpfen immer stärker mit der Bewältigung der weiter steigenden Zahl an Migranten. Doch die Ampel ist offensichtlich nicht daran interessiert, die Probleme vor Ort zu lösen.

Das Einzige, was sie liefert, sind Sprechblasen und Show-Gipfel! So auch am vergangenen Mittwoch im Kanzleramt, wo sich die Bundesregierung nur zur pauschalen Einmalzahlung von einer Milliarde Euro an die Länder durchringen konnte. Angesichts der Probleme vor Ort ist das allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.  

Dabei ist die die Stimmung im Land ist eindeutig: Das Thema Migration und Flüchtlinge ist nach den Energiepreisen und der Inflation das drängendste Problem aus Sicht der Menschen. Doch Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser leben offenbar immer noch in einer Parallelwelt und ignorieren weiter Lage im Land! Selbst die eigenen SPD-Ministerpräsidenten haben scheinbar die Hoffnung verloren, dass Scholz und die Ampel Lösungen für die Migrationskrise liefern.

Wir fordern ein Drei-Punkte-Sofortprogramm bei der Migration:

1. Volle Übernahme der Kosten durch den Bund!
   Der Bund trägt die Verantwortung für die Migrationspolitik. Daher muss er die Gesamtkosten übernehmen.
2. Grenzkontrollen!
   Zur Reduzierung der irregulären Migration braucht es die Einführung von Grenzkontrollen auch zur Schweiz, Tschechien und Polen.
3. Pull-Effekte reduzieren!
   Die Bundesregierung muss die irreguläre Migration begrenzen und darf nicht ständig neue Anreize für mehr Migration nach Deutschland setzen.

Den ganzen Plan finden Sie hier. 

Robert Habeck ist der Pate des Graichen-Clans!

­Beinahe täglich gibt es neue Enthüllungen rund um die Affäre Graichen im Wirtschaftsministerium. 

Die Kurzversion: Der Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Patrick Graichen, saß selbst in einer Auswahlkommission, mit der er seinen eigenen Trauzeugen zum Chef der bundeseigenen Energieagentur Dena machen wollte. Bekannt wurde dies erst, nachdem der Trauzeuge seinen hochdotierten Vertrag bereits unterschrieben hatte. 

Das ist grüner Filz par exellence!

Doch Minister Habeck sieht keinen Grund, Graichen zu entlassen. Begründung: Er arbeite so gut. Vielleicht jedoch mehr für die eigenen Freunde und Familie, als für die Menschen im Land. Für CSUbt-Chef Alexander Dobrindt ist nach Habecks Festhalten an Graichen klar: “Robert Habeck ist der Pate des Graichen-Clans." 

Dobrindt fordert die Entlassung Graichens und stellt klar, dass die Vorgänge gegebenenfalls auch im Bundestag in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden könnten.