Die CSU-Landesgruppe sieht noch Änderungsbedarf bei einigen Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen - so die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt gegenüber der Passauer Neuen Presse.

CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt machte gegenüber der Passauer Neuen Presse deutlich, dass in Bezug auf die Neuregelung von Werkverträgen und Zeitarbeit weder Grund zur Aufregung noch zu Hektik bestehe.  "Der vorliegende Entwurf ist deutlich besser als der erste. Er enthält allerdings immer noch Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Deshalb sehen wir noch Änderungsbedarf, " so Hasselfeldt. Das sei ein völlig normaler Vorgang. Sie ergänzte: "Das hat weder etwas mit Streit zu tun, noch legt irgendjemand etwas auf Eis. Wenn Referentenentwürfe aus einem Ministerium sakrosankt wären, bräuchten wir künftig weder das Kabinett noch das Parlament. Unser Ziel ist es, die Flexibilität der Instrumente Werkverträge und Zeitarbeit zu erhalten.“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte der CSU vorgeworfen, den Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Zeitarbeit zu blockieren. 

Druckversion