Familien unterstützt. „Wir wollen Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Frauen und Männer gleichermaßen dabei unterstützen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzentwurf zentrale familienpolitische Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt“, sagte der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Stephan Stracke zum ElterngeldPlus, das in dieser Woche im Kabinett beschlossen wurde. Die CSU setzt sich mit dem Gesetz für die Bedürfnisse junger Familien ein.

 „Mit dem ElterngeldPlus können Teilzeit arbeitende Eltern künftig länger Elterngeld beziehen und Einkommensverluste ausgleichen, die ihnen bisher entstanden“, betont der familienpolitische Sprecher. Damit werden Familien nicht nur finanziell unterstützt, sondern auch das Familienleben gestärkt: Eltern können sich auch gemeinsam länger durch den sogenannten Partnerschaftsbonus um die Kinder kümmern. Die CSU hat damit neue Perspektiven für Eltern geschaffen, Familie und Beruf familiengerechter zu gestalten.

Tarifautonomie gestärkt. Der in dieser Woche im Bundestag beratene Mindestlohn setzt ein Zeichen gegen wettbewerbsverzerrende Löhne. Es ist damit ein Signal für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass es sich lohnt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag bewusst darauf geeinigt, dass der Mindestlohn von einer Tarifkommission regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst wird“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt. Die Tarifautonomie ist und bleibt Leitlinie der CSU.

Der Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze kosten. Deswegen wird die CSU-Landesgruppe auch bei den weiteren Beratungen darauf achten, dass zum Beispiel bei branchenspezifischen Herausforderungen wie Saisonarbeit oder auch bei Praktika Lösungen gefunden werden, die keine Arbeitsplätze kosten und Praktika als Berufsvorbereitung weiterhin möglich machen.

Beitragszahler entlastet. Zum 1. Januar 2015 wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent gesenkt. Der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den Arbeitnehmer bislang alleine gezahlt haben, wird gestrichen. Damit werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entlastet. Durch die Festschreibung des Arbeitsgeberbeitrags auf 7,3 Prozent wird verhindert, dass die Lohnzusatzkosten weiter steigen. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze in Deutschland. Gleichzeitig werden die Arbeitgeber aber nicht aus der solidarischen Verantwortung entlassen: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) gibt zu bedenken, dass die Arbeitgeber die milliardenschwere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall übernähmen. Die CSU-Landesgruppe hat sich mit dem verabschiedeten Gesetz für die stabile Finanzierung des hochwertigen deutschen Gesundheitssystems eingesetzt, Beitragszahler entlastet und die Lohnzusatzkosten stabilisiert.

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