Pflege. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag mit dem Pflegestärkungsgesetz eine ganze Reihe an Verbesserungen für Pflegebedürftige beschlossen. Mehr Betreuung in Pflegeheimen, mehr Leistungen für Demenzkranke und mehr Unterstützung bei der ambulanten Pflege. Das sind nur drei Punkte, die die jetzige Pflegereform beinhaltet. Das Gesetz sei ein wichtiger, erster Schritt, unterstrich Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Debatte. Die verabschiedeten Änderungen kosten 2,4 Milliarden Euro. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte steigen – um so die verbesserten Leistungen zu finanzieren und mit einem Fonds für geburtenstarke Jahrgänge vorzusorgen. „Wohlüberlegte, gute Investitionen“, betonte der CSU-Abgeordnete und ergänzte: „Wir tragen Sorge dafür, dass das Geld bei den Pflegebedürftigen ankommt.“ In Deutschland sind 2,6 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft, es beinhaltet:

• Mehr Personal in der stationären Pflege
• Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastung der Angehörigen
• Flexiblere Leistungen in der Kurzzeit- bzw. Verhinderungspflege sowie Tages- und Nachtpflege
• Höhere Zuschüsse für den Umbau von Wohnungen
• Pflegevorsorgefonds für geburtenstarke Jahrgänge

Außerdem soll die Ausweitung der Familienpflegezeit verabschiedet und der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert werden.

Ausbildung. Zu viele Studenten, zu wenig duale Ausbildungen: der Ausbildungslandschaft Deutschlands droht eine Schieflage. Dabei brauchen viele Unternehmen gerade beruflich qualifizierte Fachkräfte. Besonders Jugendliche mit schwierigeren Startbedingungensollen so in Ausbildung gebracht werden. Es gehe darum, dass junge Menschen möglichst früh ihre eigenen Begabungen erkennen und so den Übergang in Ausbildung leichter absolvieren können, heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen. Vor allem eine intensive Unterstützung  von Jugendlichen mit schlechten Startchancen sei von Nöten. Aber auch sogenannte Spätstarter – also junge Erwachsene ohne Berufsabschluss – sollen besser gefördert werden. Denn die duale Ausbildung Deutschlands gelte in Europa und darüber hinaus als Vorbild. Nun müsse die berufliche Bildung an die Veränderungen in der Arbeitswelt, den Auswirkungen der Demografie und veränderten Strukturen im Bildungssystem angepasst werden. Der Bundestag stimmte nun für das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, das die berufliche Bildung stärkt.

Digitalisierung. Wir wollen die Stärken der sozialen Marktwirtschaft nutzen, um die digitale Revolution zu gestalten: Deutschland hat eine Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder“, sagte Bundesminister Alexander Dobrindt in der Beratung der Digitalen Agenda. Die Digitale Agenda ist das Gesamtkonzept für die Digitalisierung Deutschlands und benennt konkrete Ziele von der flächendeckenden Breitbandversorgung über die Verbesserung der Cybersicherheit bis hin zur Stärkung der Digitalwirtschaft. Die CSU-Landesgruppe setzt sich für das schnelle Internet ein: Die Innovationslücke zwischen Ballungszentren und ländlichen Regionen muss geschlossen und bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde gewährleistet werden: „Wir brauchen in jedem Ort – überall, nicht nur in den Metropolen, sondern in allen Regionen die schnellen Breitbandverbindungen“, sagte Alexander Dobrindt. Mit der Digitalen Agenda legt die CSU-Landesgruppe gemeinsam mit Bundesminister Dobrindt und der Bundesregierung den Grundstein für den digitalen Spitzenstandort Deutschland.

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