Gesprächspartner waren Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der BDA und Mitglied der Mindestlohnkommission, Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Deutschlands und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. h. c. Hans Michelbach, 1. Stellvertretender Vorsitzender des PKM, Karl Schiewerling, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, der Parlamentarische Geschäftsführer Max Straubinger sowie Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des PKM.

Gemeinsam mit über 300 Gästen aus dem ganzen Bundesgebiet – Anmeldungen lagen von der Insel Rügen bis nach Bayern vor – diskutierten sie über den bürokratischen Aufwand im Zuge der Einführung des Mindestlohns. Themen waren dabei u.a. die Dokumentationspflichten bei der geringfügigen Beschäftigung, die Regelungen bei Zeitarbeitskonten oder die Einkommensgrenze der Dokumentationspflicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Max Straubinger unterstrich, dass er in einigen Punkten noch Nachholbedarf sehe. Neben den von vielen Unternehmen als zu hoch eingestufte Einkommensgrenze der Dokumentationspflicht, sah er vor allem bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen noch Klärungsbedarf. Er hob dabei auch die bürokratische Belastung und rechtlichen Unsicherheiten für das Ehrenamt hervor.

Beim Koalitionsausschuss vergangener Woche hatte die Union bereits durchgesetzt: Die Regelungen im Zuge der Einführung des Mindestlohns werden bis Ostern überprüft, um überflüssige Bürokratie für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für Vereine zu vermeiden. Insbesondere sollen bei den Dokumentationspflichten praxistaugliche Lösungen gefunden werden. 

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