Drei Fragen an Gerda Hasselfeldt
Die Diskussion um die Dokumentation beim Mindestlohn ist groß. Denn Unternehmen und Vereine müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter und Ehrenämtler genauestens erfassen. Eine Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft. „Wir müssen dringend nachjustieren“, fordert deshalb Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe.
Die Kritik an den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn wird immer lauter. Wie reagieren Sie darauf?
Wir stellen nicht den Mindestlohn grundsätzlich infrage, aber wir müssen überbordende Bürokratie vermeiden. Der Mindestlohn darf kein Bürokratiemonster sein. Wenn Unternehmen und Vereine unter der Bürokratie-Last zusammenbrechen, läuft etwas verkehrt. Bei den geringfügig Beschäftigten ist der Aufwand der Aufzeichnung zum Beispiel unverhältnismäßig. In den Schwarzarbeit anfälligen Branchen ist die Grenze ab der nicht mehr dokumentiert werden muss mit 2.958 Euro zu hoch.
Was fordern Sie konkret?
Wir müssen dringend nachjustieren, die Dokumentationspflichten reduzieren und praxistaugliche Lösungen finden. Bis Änderungen vorgenommen sind, sollten wir die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll aussetzen. Ich fordere ein Kontroll-Moratorium, da die Unternehmen und die ehrenamtlich Beschäftigten bis zur Klärung der offenen Fragen Rechtssicherheit brauchen. Ich begrüße die Initiative vom Bundesfinanzminister neue Stellen für Sicherheitskräfte zu verwenden statt für die Kontrolle des Mindestlohns.
Wie soll es nun weitergehen?
Schön, dass sich die Bundesarbeitsministerin zum Denken bereit erklärt hat. Das Aussetzen des Mindestlohns bei Transitfahrten ausländischer LKW-Fahrer war ein richtiger Schritt. Regelungen, die rechtlich nicht tragfähig sind, müssen auf den Prüfstand.
Gleiches muss aber auch für Dokumentationspflichten gelten, die nicht praxistauglich sind. Aufwand und Ertrag stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Dass Frau Nahles die Auswirkungen des Mindestlohns bis zum Sommer evaluieren will, begrüße ich.
