Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt unterstrich gegenüber der „Passauer Neuen Presse“, dass das Betreuungsgeld ein voller Erfolg sei: Immer mehr junge Familien profitierten davon – laut dem Statistischen Bundesamt stieg die Zahl der Empfänger 2014 von Quartal zu Quartal an. Im vierten Quartal 2014 bezogen bundesweit 386.483 Eltern Betreuungsgeld. Im dritten Quartal 2014 bekamen 317.219 Eltern die Leistung, im zweiten waren es rund 224.400. Betreuungsgeld können Eltern seit August 2013 beantragen. Die CSU hat diese Familienleistung in der vergangenen Regierungsperiode durchgesetzt.

Bei der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht wird Staatssekretär Kleindiek vom Familienministerium die Bundesregierung vertreten. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt wies darauf hin, dass Kleindiek selbst – vor seinem Amtsantritt als Staatssekretär im Familienministerium – die Klage verfasst hatte: „Das Betreuungsgeld ist ein großer Erfolg. Knapp 400.000 Eltern beziehen das Betreuungsgeld bundesweit. Dessen muss sich das Familienministerium und sein Vertreter in Karlsruhe bewusst sein. Staatssekretär Kleindiek hat die Klage gegen das Betreuungsgeld konzipiert. Wenn er es jetzt als Vertreter der Bundesregierung verteidigen soll, ist das eine äußerst unglückliche Konstellation. Das ist ein klassischer Interessenkonflikt.

Hasselfeldt weiter: „Ich erwarte von Staatssekretär Kleindiek, dass er seiner Aufgabe gewissenhaft nachkommt. Er muss alle nötigen Argumente gegen die Klage Hamburgs vorbringen. Ministerin Schwesig ist hier in der Pflicht, das sicherzustellen. Staatssekretär Kleindiek steht unter strenger Beobachtung. Wir schauen ihm genau auf die Finger.“ Für die CSU-Landesgruppe wird der Abgeordnete Paul Lehrieder die Verhandlung in Karlsruhe beobachten.

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