Solidität, Solidarität, Stabilität, Sicherheit – das seien die Markenzeichen dieser Regierung, stellte Gerda Hasselfeldt bei der Debatte zum Bundeshaushalt 2016 fest. Auch im kommenden Jahr wird es einen ausgeglichenen Haushalt geben.
316,9 Milliarden Euro gibt der Bund 2016 insgesamt aus – und das, ohne neue Schulden zu machen. Denn die Schwarze Null steht – zum dritten Mal in Folge. Mehr Mittel fließen vor allem in die Verkehrsinfrastruktur, den Breitbandausbau sowie in Bildung und Forschung. Auch zur Bekämpfung der Fluchtursachen wurden deutlich mehr Gelder bereitgestellt. „Wir vergessen bei alldem aber nicht diejenigen, die unsere Hilfe brauchen: die Pflegebedürftigen, die Kranken“, unterstrich Hasselfeldt im Plenum. In den vergangenen Wochen hatte der Bundestag bereits eine Krankenhausreform sowie umfangreiche Verbesserungen in der Pflege und Palliativversorgung beschlossen.
Auch die innere Sicherheit soll gestärkt werden. Mit dem Haushalt 2016 sind mehr Personal bei den Sicherheitsdiensten und eine bessere materielle Ausstattung vorgesehen. „Es darf keine Denkverbote geben, wenn wir darüber nachdenken, wie wir unsere Bürger schützen und ihre Sicherheit gewährleisten können. Das ist nämlich die oberste Aufgabe jedes Staates“, stellte Hasselfeldt klar.
Aufnahmekapazität und Integrationskraft stoßen an Grenzen
Deutschland sei ein starkes Land - ökonomisch, politisch und sozial. Gerade bei der aktuellen Herausforderung – der Flüchtlingskrise – spüre man dies, so die Politikerin, in besonderer Weise. Nach wie vor kommen täglich zwischen 5.000 und 10.000 Flüchtlinge in Bayern an, die versorgt und untergebracht werden müssen. „Ohne die Leistung der Hauptamtlichen, ohne die Leistung der Kommunen und ohne die Leistung der Ehrenamtlichen und deren Organisationen würden wir diese große Herausforderung nicht schultern können“, dankte die CSU-Landesgruppenvorsitzende. Sie machte deutlich, dass die Belastungsgrenze erreicht sei. „Wir spüren, dass die Aufnahmekapazität und die Integrationskraft der Bevölkerung an Grenzen stoßen, ja die Grenze überschritten ist“, so Hasselfeldt. Wichtig sei auch zu wissen, wer nach Deutschland einreise, so Hasselfeldt weiter.
Man müsse klar unterscheiden zwischen den Schutzbedürftigen und denen, die aus anderen Gründen nach Deutschland kommen. Denn die Hilfe könne sich nur auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. „Um dieses zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge reduziert wird und dass wir eine Begrenzung bekommen“, sagte Hasselfeldt klar.
Merkel: "Zahl der Flüchtlinge reduzieren"
Eine Lösung jedoch, so die CSU-Politikerin, könne nur gemeinsam erreicht werden. Hasselfeldt: „Wir ringen und wir haben gerungen, und ich sage Ihnen ganz offen: Wir unterstützen die Bundeskanzlerin bei allem, was sie auf europäischer und internationaler Ebene unternimmt, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in ihrer Rede zuvor deutlich, dass es Ziel sein müsste, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“.
Druckversion
