Im Kampf gegen Steuerbetrug ist Transparenz entscheidend. Für diese setzt sich die Bundesregierung seit Jahren ein, so Bartholomäus Kalb, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, in seinem Kommentar. Dennoch sei man noch nicht am Ziel.
Die Veröffentlichung der „Panama Papiere“ hat zu Recht heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit verursacht. Diese waren zum Teil verbunden mit Vorwürfen an die Bundesregierung, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche nicht genug unternommen zu haben.
Sicher offenbart dieser neue Fall die nach wie vor bestehenden Defizite bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Allerdings darf man darüber nicht übersehen, welche erheblichen Fortschritte insbesondere in den vergangenen drei Jahren hier schon erzielt worden sind und nun nach und nach ihre volle Wirkung entfalten werden.
Transparenz nur durch international abgestimmtes Vorgehen
Die Bundesregierung setzt sich schon seit Jahren nachdrücklich für die Herstellung größtmöglicher Transparenz über Firmen, Finanzkonten und die jeweils dahinter stehenden Personen ein. Eine solche Transparenz ist nur im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens vollständig herstellbar. Dies ist aufgrund der vielen Beteiligten naturgemäß langwierig. Dennoch wurden auf diesem Weg schon erhebliche Fortschritte erzielt. So war bereits im Jahr 2014 von seinerzeit 51 Staaten ein neuer Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten unterzeichnet worden. Mittlerweile bekennen sich schon 93 Staaten dazu. Im Rahmen des von Deutschland im Jahr 2013 maßgeblich angestoßenen G20-Projekts gegen aggressive Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen wurden 15 Maßnahmen beschlossen, deren konsequente Umsetzung nun von der OECD überwacht wird. Auch den Bundestag passiert kaum mehr ein Steuergesetz, das keine Regelungen gegen steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten enthält.
Panama Papiere: Momentum nutzen im Kampf gegen Steuerbetrug
Das alles zeigt, dass wir – wenn auch noch nicht am Ziel – so doch auf einem guten Weg sind. Diesen Weg setzt der Bundesfinanzminister nun mit dem jüngst vorgestellten zehn Punkte umfassenden Aktionsplan fort und nutzt dabei richtigerweise das durch die „Panama Papiere“ entstandene Momentum im Kampf gegen Steuerbetrug und den höheren Druck auf bisher nicht kooperative Staaten. Der im Aktionsplan verfolgte dreigliedrige Ansatz, den standardisierten automatischen Informationsaustausch möglichst weltweit auszubauen, weltweit vernetzte Register über wirtschaftlich Berechtigte einzuführen und systematisch Sanktionen für nicht-kooperative Staaten vorzusehen, ist aus meiner Sicht die konsequente Weiterführung des bisherigen Engagements und die richtige Antwort auf die durch die „Panama Papiere“ zutage getretenen Missstände.
