Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken

Die CSU im Bundestag will die Beiträge der Arbeitslosenversicherung senken. Deren Rücklagen werden bis Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen. Spielräume für Entlastungen sind also vorhanden. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt sagte am Dienstag in Berlin, man könne die Beiträge um 0,5 Prozentpunkte absenken. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, den Beitrag ab 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen. Die Forderung der CSU im Bundestag geht somit über die im Koalitionsvertrag festgelegten Spielräume hinaus. Eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung sei auch deshalb sinnvoll, weil eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags möglicherweise anstehe, so der Vorsitzende der CSU im Bundestag. Auch Hans Michelbach, Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion und Obmann im Finanzausschuss sprach sich klar für Entlastungen aus: „Es ist jetzt an der Zeit, Beschäftigte und Arbeitgeber durch niedrigere Beitragssätze zu entlasten – und zwar über das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Maß hinaus.“ Insgesamt sehen die Pläne der CSU im Bundestag hier eine Entlastung um bis zu 6 Milliarden Euro vor.

Es ist jetzt an der Zeit, Beschäftigte und Arbeitgeber durch niedrigere Beitragssätze zu entlasten – und zwar über das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Maß hinaus. Das wird auch erwartet und mir in Gesprächen immer wieder verdeutlicht! @csu_bt @MIT_bund

— Hans Michelbach (@hans_michelbach) May 22, 2018

Soli schnellstmöglich abschaffen

Darüber hinaus hatte Dobrindt vergangene Woche bereits eine zügigere Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. „Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein“, so Dobrindt. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD bisher vereinbart, zunächst 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidarzuschlag zu befreien, allerdings erst ab dem Jahr 2021. Für die CSU im Bundestag deutlich zu spät. „Die Netto-Frage muss zurück auf die Agenda der Politik“, forderte Dobrindt. Er wolle das klare Signal, dass der Staat überall da entlaste, wo er könne.