Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Nichts ist … in der Regel unsozialer als der sogenannte ‚Wohlfahrtsstaatʼ, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt.“

Dieser Satz kommt nicht von mir, sondern er kommt von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft.

Und er hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es sich nicht mehr lohnt, zu arbeiten, weil Bürgergeld und Zusatzleistungen höher sind als die Entlohnung für Arbeit, dann werden die Prioritäten von dieser Bundesregierung falsch gesetzt.

Sie setzen die Prioritäten falsch, wenn Sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöhen und den Grundfreibetrag nur um 8 Prozent. Dann kommt eben Leistung nicht mehr zustande. Sie setzen die Prioritäten falsch; denn Sie verringern Leistungsbereitschaft und erhalten damit am Ende weniger Steuern. Sie setzen die Prioritäten falsch; denn Sie erhöhen durch diese Umverteilung die Staatsausgaben und damit die Neuverschuldung bei uns im Staat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit muss sich lohnen. Damit das gewährleistet ist, dürfen wir nicht auf den nächsten Existenzminimumbericht und den nächsten Bericht zur kalten Progression warten, sondern müssen wir jetzt die Prioritäten richtig setzen. Deswegen auch unser Antrag.

Die durchschnittliche Inflation im Nahrungsmittelbereich betrug von Januar bis Oktober 13 Prozent. 13 Prozent! Mich wundert, lieber Kollege Schrodi, mit welcher Arroganz Sie mit den Menschen umgehen, die jeden Tag einkaufen, die arbeiten, die leisten, die Kinder haben.

Sie gehen mit einer Arroganz mit diesen Menschen um! Das ist wirklich nicht in Ordnung. Sie machen mit dieser falschen Prioritätensetzung – ich will das immer wieder betonen – die Menschen in diesem Land jeden Tag Stück für Stück ärmer. Das ist Ampelpolitik par excellence, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Brehm, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schrodi?

Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Selbstverständlich gerne; jawoll, natürlich.

Michael Schrodi (SPD):

Sehr geehrter Kollege Brehm, wer tritt hier mit Arroganz gegenüber denjenigen auf, die jeden Tag hart arbeiten und jeden Tag dieses Land am Laufen halten?

Ich bezweifle sehr, dass wir das sind. Das ist etwas, was Sie betreiben, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Sie haben wieder eine Behauptung aufgestellt, die längst widerlegt ist, und ich möchte von Ihnen hören, ob Sie die folgenden Zahlen bestätigen können. Sie behaupten gebetsmühlenartig, auch hier wieder, dass sich Arbeit nicht mehr lohne, weil das Bürgergeld zu hoch sei. Es gibt mehrere Studien dazu; eine habe ich hier in der Hand. Sie macht deutlich, dass ein Singlehaushalt mit Bürgergeld ein Haushaltseinkommen von 966 Euro hat, während es mit Mindestlohn 1 498 Euro beträgt; Differenz pro Monat: 532 Euro. Eine Alleinerziehende – ein Kind, 14 bis 17 Jahre – hat mit dem Bürgergeld ein Haushaltseinkommen von 1.693 Euro und mit Mindestlohn ein Haushaltseinkommen von 2.328 Euro; Differenz: 635 Euro. Das heißt, die Behauptung, die Sie gebetsmühlenartig vortragen, dass sich Arbeit – auch mit Mindestlohn – nicht lohnen würde, stimmt nicht. Das ist bewiesenermaßen anders; aber Sie verbreiten solche Falschmeldungen.

Können Sie bitte richtigstellen, dass das, was Sie behauptet haben, schlichtweg nicht stimmt?

Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Schrodi, das zeigt leider einmal mehr, dass Sie in der echten Realität nicht zu Hause sind.

Ich sage Ihnen eines: Sie verwechseln hier leider Äpfel mit Birnen. Sie sind im Wahlkampf angetreten mit „Respekt für die Menschen“. Was Sie jetzt gerade vortragen, ist respektlos; denn Sie müssen natürlich auch dieselben Bemessungsgrundlagen vergleichen. Da kommt Wohngeld dazu, da kommen andere Leistungen dazu. Und wenn Sie das vergleichen, dann sehen Sie: Arbeit lohnt sich in unserem Land mit Ihren Gesetzen eben nicht mehr. Und das ist Fakt.

Fragen Sie die vielen Menschen, die da draußen arbeiten. Sie kennen ja gar keinen, der arbeitet und früh zur Arbeit geht, um 6 Uhr aufsteht.

Ich muss wirklich sagen: Ich bin da langsam auch sauer; ich bin es leid, mit Ihnen darüber zu diskutieren.

Wenn Sie nicht in der Realität zu Hause sind, dann können Sie auch nicht einfach solche Dinge behaupten. Arbeit lohnt sich nicht. Wenn Sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöhen und den Grundfreibetrag um 8 Prozent:

Was setzen Sie damit für ein Zeichen?

Sie sagen: Das machen wir noch, das machen wir noch. – Eine Woche haben Sie noch Zeit. Heute Abend ist Bereinigungssitzung – mit dem katastrophalen Haushalt, den Sie haben. Sie machen Umverteilung statt Leistungssteigerung in unserem Land. Das ist die Wahrheit, und das ist die Politik der Ampel.

Wo ist eigentlich die SPD geblieben, die sich früher für Arbeitnehmerinteressen eingesetzt hat? Wo ist die geblieben?

Heute geht es nur noch um Umverteilung. Sie haben alle verlassen, die arbeiten, die früh zur Arbeit gehen und fleißig sind in unserem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist geboten, die Freibeträge endlich anzupassen, und zwar noch in diesem Jahr. Sie dürfen nicht nur ankündigen, sie anpassen zu wollen; denn die Menschen brauchen diese Entlastung angesichts der Inflation. Die Mehrkosten allein im Lebensmittelbereich betragen 13 Prozent.

Sie hätten mit Ihrer Regierungsmehrheit natürlich die Möglichkeit, dies durchzusetzen.

Jetzt werden Sie wieder sagen: Ja, das Bundesverfassungsgericht hat gestern den Haushalt für nichtig erklärt; jetzt können wir das nicht machen. – Das ist eine ganz gute Ausrede, aber sie zählt nicht; denn Sie müssen Prioritäten setzen.

Wir haben die Zeit der höchsten Steuereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland, und Sie machen in dieser Zeit die höchsten Schulden in der Bundesrepublik Deutschland.

Kürzen Sie die Ausgaben!

Nehmen Sie Programme zurück, die umverteilen, und sorgen Sie für Leistungsbereitschaft! Schaffen Sie für die Menschen in der Mitte, die wirklich das Geld in unserem Land verdienen, Entlastung!

Denn damit schaffen wir Wachstum, damit schaffen wir mehr Beschäftigung, und damit schaffen wir es, den Wohlstand, den Sie gerade kaputt machen, auch in den nächsten Jahren in unserem Land zu erhalten.

Herzlichen Dank.
 

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