Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen“, so sagte es mal Ludwig Erhard. Und Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit durch falsche Grundentscheidungen.

Sie als Ampelregierung, SPD, Grüne und FDP, gehen nach dem Prinzip vor: Wir erhöhen Steuern, wir erhöhen Sozialversicherungsbeiträge, wir nehmen den Menschen das Geld weg und verteilen es an die um, die uns ideologisch gewogen sind. Das ist eine moderne Form der Planwirtschaft, was Sie hier tun.

Übrigens schafft das auch Frustration und politische Radikalisierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Verantwortung sind gefragt. Nicht der Staat sagt, was zu tun ist, sondern der Markt und die Bürger entscheiden durch Angebot und Nachfrage. Und was wir wieder brauchen, ist eine echte soziale Marktwirtschaft durch Wettbewerb mit Wachstum. Und Steuerwettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eben auch Standortwettbewerb.

Fangen wir bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, die Sie entlasten wollen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich gerne.

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben eben behauptet, wir hätten die Steuern erhöht.

Ist Ihnen bewusst, dass wir mit dem Abbau der kalten Progression gerade den Mittelstand um mehr als 20 Milliarden Euro steuerlich entlastet haben?

Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Ich bin dankbar für die Frage. – Sie haben ja nur das gesetzliche Minimum umgesetzt und gleichen nicht einmal das aus, was Sie auf der anderen Seite durch Energiekosten und Sonstiges wegnehmen.

Zusätzlich muss ich sagen: Derzeit betragen die Sozialversicherungsabgaben 42 Prozent des Bruttolohns.

Wenn Sie hier jetzt etwas mit der einen Hand den Bürgerinnen und Bürgern geben, stecken Sie zugleich die andere Hand in deren Taschen und nehmen Geld heraus.

Das sind Taschenspielertricks, die die Bürgerinnen und Bürger belasten und sie jeden Tag ein Stück ärmer machen. Das ist die Wahrheit.

Fangen wir bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. Warum soll jemand arbeiten, wenn das Bürgergeld nahezu in gleicher Höhe lockt.

Das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Lohnabstandsgebot. Wir brauchen eine Begrenzung der Sozialabgaben nicht auf 42 Prozent, sondern sogar auf 40 Prozent.

Wir müssen Überstunden steuerfrei stellen, und wir brauchen die Einführung einer flexiblen Arbeitszeit, einer Wochenarbeitszeit. Das beantragen wir heute. Das schafft Freiheit und Verantwortung für die Familien.

Auch die Unternehmen müssen wir entlasten, und zwar nicht so, wie Sie es fälschlicherweise wollen, sondern so, dass Geld für die notwendige Transformation, für notwendige Klimaschutzmaßnahmen in der Firma bleibt. Deswegen sagen wir: 25 Prozent Steuerbegrenzung auf alle Gewinne, die im Unternehmen thesauriert sind, die im Unternehmen verbleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen für unsere Industrie und für Bürgerinnen und Bürger wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir haben die höchsten Energiekosten. Diese könnten wir sofort senken, wenn wir aufs europäische Minimum gehen. Wir wollen die Halbierung der Netzentgelte. Das können wir finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie das! Sie reden bloß und tun nichts.

Wir brauchen endlich auch – und das ist der Kern heute – mehr Entbürokratisierung. Der Bundesfinanzminister sagt, der Bundeskanzler sagt, der Bundeswirtschaftsminister sagt: Die Lieferkettensorgfaltspflicht kann weg.

Sie schaffen dagegen morgen bzw. in der nächsten Sitzungswoche eine neue Anzeigepflicht bei Steuergestaltung; das bedeutet noch mehr Bürokratie. Hören Sie damit auf! Schaffen Sie die Bürokratie ab! Es ist doch gar nicht so schwer. Unsere Partner in Europa schaffen das auch. Die haben Wirtschaftswachstum, wir haben Minuswachstum; wie Sie es so schön formulieren.

Wir müssen endlich zurück zur sozialen Marktwirtschaft und weg von Ihrem planwirtschaftlichen Grundgedanken.

Herzlichen Dank.