Risiken bei den Versicherungsunternehmen sollen frühzeitig erkannt werden. Dieses Ziel hat das heute im Bundestag debattierte „Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen“. Mit dem Gesetz wird die europäische Richtlinie zur Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit in nationales Recht umgesetzt.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird ein weiteres Sicherungsgerüst in unseren Finanzmarkt eingezogen“, sagte Dr. h.c. Hans Michelbach, Mitglied und Obmann im Finanzausschuss, in der heutigen Bundestagsdebatte.

Im Kern des Gesetzes geht es darum, finanzielle Risiken – Markt-, Kredit- und operationelle Risiken – stärker mit Eigenkapital abzudecken. Damit soll die Gefahr reduziert werden, dass ein Versicherungsunternehmen zahlungsunfähig wird. Darüber hinaus müssen die Versicherungsunternehmen künftig höhere Anforderungen an die eigene Unternehmensorganisation erfüllen.

Michelbach betonte: „Wir werden die andauernde Leistungsfähigkeit und Sicherheit des deutschen Finanzmarktes erhalten.“ Mit dem Gesetz sollen zusätzliche Veröffentlichungspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und Öffentlichkeit gelten. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass kleine und mittlere Versicherungsunternehmen künftig geringere Pflichten bei der Berichterstattung erfüllen müssen, um sie im Verhältnis zu den großen Unternehmen nicht übermäßig zu belasten.

Der Wegfall von starren Quoten bei Investitionsentscheidungen der Versicherer eröffnet den Unternehmen zudem neue Möglichkeiten für die Geldanlage, etwa für Investitionen in Infrastrukturprojekte. Michelbach unterstrich, dass dies ein Paradigmenwechsel sei und auf diesem Wege auch die Allgemeinheit profitieren könne: „Das ist ein wirklicher Paradigmenwechsel, das ist ein großer Vorteil für den Standort Deutschland.“

CDU und CSU möchten mit dem Gesetz die Risiken für Versicherte reduzieren und die Versicherer stärken, damit sie auch in Zukunft zuverlässige Partner für ihre Kunden sein können.

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